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SPD gegen Transitzonen

Gabriel: Nicht sinnvoll - Union macht Koalitionspartner Druck

CDU und CSU erhöhen den Druck auf die SPD, sich Transitzonen nicht zu verweigern. SPD-Chef Gabriel lehnt sie ab, die Polizei ist skeptisch. Das Schnellverfahren ist laut EU nur befristet erlaubt.

14.10.2015
  • EPD

Berlin In der Koalition hält der Streit über die von der Union angeregten Transitzonen für Flüchtlinge an. Während Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), erklärte, die Koalition werde solche Zentren vorbereiten, lehnte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Pläne ab. Er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gesagt, er sei bereit, sinnvolle Maßnahmen mitzutragen, "aber nicht solche, die nur dafür da sind, dass Seehofer wieder lieb ist", sagte er.

Die Transitzonen seien nichts anderes als "Haftzonen". Er hätte sich nicht vorstellen können, dass "ein deutsches Verfassungsressort" so einen Entwurf machen könne, sagte der Vizekanzler mit Blick auf den Gesetzentwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU).

Die Innenpolitiker der Unionsfraktion zeigten sich mit der Kanzlerin einig, dass Transitzonen an den deutschen Außengrenzen "kein Allheilmittel" seien, aber eine Möglichkeit zur Eindämmung des Flüchtlingsandrangs. Das sagte ihr innenpolitischer Sprecher Stephan Mayer (CSU) nach einem Gespräch im Kanzleramt. Vor allem die CSU hat die Einrichtung solcher Zonen gefordert, die Schnellverfahren garantieren sollen. Seit Anfang Oktober ist ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium in der Ressortabstimmung. Es soll an den deutschen Landesgrenzen ähnliche Schnellverfahren für Asylbewerber etabliert werden wie sie im Flughafenverfahren üblich sind. Asylsuchende werden dabei im Transitbereich festgehalten, ihre Anträge schnell geprüft. Bei Ablehnung werden sie zurückgeschickt.

Nach Ansicht der EU-Kommission sind solche Zonen laut EU-Recht nur "ausnahmsweise" und für einen "befristeten Zeitraum" vorstellbar, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas. Zudem müsse der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben.

Abgelehnt werden die Transitzonen von der Opposition. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, sagte, Transitzonen wären eine Absage an den Freizügigkeitsgrundsatz. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen. Zudem sei zu befürchten, dass dann mehr Flüchtlinge illegale Einreisemöglichkeiten suchten.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußerte sich skeptisch. "Der Vorschlag nach einer Art Niemandsland ist rechtlich bedenklich und praktisch kaum umsetzbar", sagte Vizechef Jörg Radek: "Auch mit noch so viel Personal, selbst wenn wir es hätten, kann man keine Grenze schließen." Die Bundesregierung will Grenzkontrollen bis Anfang November beibehalten. Die EU-Kommission prüft, ob diese verhältnismäßig sind. Dies gelte auch für die Kontrollen in Österreich und Slowenien.

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14.10.2015, 12:00 Uhr
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