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Kontroversen über den richtigen Weg

Fünf Kandidaten bekannten beim TAGBLATT-Podium Farbe auf drei landespolitischen Themenfeldern

Wohnungsbau-, Bildungs- und Verkehrspolitik sind Themen, die im Land eine wichtige Rolle spielen. In drei Fragerunden konnten die Kandidaten ihre Konzepte vertreten.

03.03.2016

Von Ute Kaiser / Sabine Lohr

Tagblatt-Podium 1: Eine Geste für die Politik
kostenpflichtiger Inhalt

Zur Vorstellung sollten die fünf Kandidaten eine Geste vorführen, die sie und ihre Politik symbolisiert.

09:11 min

Tübingen. Sozialer Wohnungsbau gegen private Investoren: Auf diesen Gegensatz wollten sich die Befragten nicht einlassen. Dietmar Schöning (FDP) setzt auf beides, denn der Mangel an (bezahlbaren) Wohnungen lässt sich seiner Überzeugung nach „allein mit öffentlichem Wohnungsbau nicht lösen“. Der Liberale forderte zudem, dass mehr freie Flächen bebaut werden dürfen.

Eine Mischung aus kommunal, öffentlich und gemeinnützig parallel zu privaten Investoren hat Bernhard Strasdeit (Linke) im Sinn. „Wenn wir nur auf den Markt setzen, werden wir das nicht schaffen.“ Seine Partei fordert, dass landesweit jährlich 50 000 Wohnungen gebaut werden – eine Zahl, die Schöning als „illusorisch für staatliches Handeln“ ansah.

Der soziale Wohnungsbau „spielte vor einigen Jahren fast keine Rolle mehr“, begründete CDU-Kandidat Klaus Tappeser, warum die CDU-geführte Landesregierung ihn „vernachlässigte“, wie Moderatorin Renate Angstmann-Koch sagte. Aktuell fordert der Christdemokrat „einen Pakt für sozialen Wohnungsbau“ wie Anfang der 1990er Jahre, in den heute allerdings auch die Kommunen integriert werden sollten.

Tagblatt-Podium 3: Wohnen und Visionen
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Eine politische Herausforderung der kommenden Jahre ist die Beschaffung von bezahlbarem Wohnraum, nicht nur für Flüchtlinge. Die Kandidaten verraten auch, wie sie sich den Kreis Tübingen in ferner Zukunft vorstellen.

© ST 29:59 min

Für Daniel Lede Abal (Grüne) führt an staatlichem Wohnungsbau des Bundes und des Landes „nichts vorbei“. Doch ihm ist wichtig, „gezielt die Kommunen zu fördern“. Grundsätzlich hat der Grüne nichts gegen steuerliche Erleichterungen für Investoren, doch sie kurbelten „nur ein Segment des Wohnungsbaus an“.

Die Landesregierung habe die Mittel für den Wohnungsbau verdreifacht, konterte Dorothea Kliche-Behnke (SPD) die Frage, ob die grün-rote Koalition zu wenig getan habe. Das reiche noch nicht. Sie plädierte für 25 000 Sozialwohnungen in den nächsten fünf Jahren, „qualitativ hochwertig, aber auch hoch und dicht“ – das gehöre zur Wahrheit.

Die Gemeinschaftsschule ist seit ihrer Einführung umstritten. Sie war es auch beim Podium. „Sie hält nicht, was sie verspricht“, sagte Tappeser, sie fördere die schwächeren Schüler nicht genug. Für ihn sei „unstrittig, dass das Projekt überprüft werden muss“ und danach entschieden, wie es weitergehen soll.

Die CDU wolle „die Gemeinschaftsschulen austrocknen“, kritisierte Kliche-Behnke, dabei sei sie „europaweit der Normalfall“. Nach drei Jahren könne nicht alles perfekt sein. Deshalb plädierte sie dafür, nachzujustieren, wo es sein müsse.

Tagblatt-Podium 4: Welche Bildung für das Land?
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In der Bildungspolitik hat die Landesregierung große Gestaltungsmöglichkeiten. Wer würde sie wie nutzen?

© ST 26:15 min

So lange nicht geklärt ist, ob die Gemeinschaftsschule einen besseren Lernerfolg für schwächere Schüler garantiere, will Schöning die Realschulen nicht darauf „hingetrimmt“ sehen. Diese Schulart könnte wie die Gemeinschaftsschule die zweite Säule neben dem Gymnasium sein.

Die Gemeinschaftsschule „kann sich zur Regelschule entwickeln“, so Strasdeit. Er ist dafür, dass sie eine Oberstufe bekommt, weil sonst die Gefahr bestehe, „dass sie zur Restschule verkommt“. Ihre großen Aufgaben wie Inklusion könne sie nur mit entsprechenden Lehrkräften und sozialem Personal stemmen.

Während die Grüne Jugend die Abschaffung fordert, stehen die Grünen zum Gymnasium, sagte Lede Abal auf den innerparteilichen Konflikt angesprochen. Aus einer Sicht ist eine Debatte über die Weiterentwicklung der Schulart notwendig. Ihn überzeuge die Idee „Abi im eigenen Takt“ des Mössinger Firstwald-Gymnasiums. Dabei gehe es darum, „was die Schüler brauchen“.

Tagblatt-Podium 5: Verkehrspolitik und Wahlkampf
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In der letzten Themenrunde debattieren die Landtagskandidaten über Verkehrspolitik, ehe sie im Finale versuchen, die Wähler in 90-Sekunden-Ansprachen für sich und ihre Parteien zu gewinnen.

© ST 23:15 min

„Die B27 und die Regionalstadtbahn“ war die knappe Antwort von Schöning, als ihn Gernot Stegert nach seinen Schwerpunkten in der Verkehrspolitik fragte. Kliche-Behnke ergänzte die kurze Liste noch um den Neubau der B28. Vor allem aber müsse mehr für den Lärmschutz getan werden, sagte sie. In Tübingen lasse der Gemeinderat nun prüfen, ob Bühl wegen des B28-Ausbaus einen Lärmschutz brauche: „Das ist der richtige Weg.“

Lede Abal versprach eine „Mobilitätsgarantie für alle Ortschaften“: Es müsse gewährleistet sein, dass jeder Ort mindestens einmal in der Stunde mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden könne. Mit der Regionalbahn komme man diesem Ziel einen großen Schritt näher. Wichtig sind für den Grünen auch mehr Radwege. Dass es mit den beiden Bundesstraßen im Kreis Tübingen nicht so recht vorangehe, liege daran, dass der von der Bundesregierung versprochene Bundesverkehrswegeplan immer noch nicht vorliege.

„Dieser Plan hätte bisher auch nichts gebracht“, sagte Tappeser. Schließlich müssten die bei der Regionalstadtbahn und der B27 gefundenen Kompromisse eingearbeitet werden. Tappeser plädierte für einen „Verkehrsmix“. „Ich bin auch für Radwege – aber nicht für Fahrradstraßen, die eine Million Euro auf 600 Metern kosten“, sagte der Kandidat.

Strasdeit sprach sich ebenfalls für den Ausbau der beiden Bundesstraßen aus. Er kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, weil der darauf setze, dass sich für Straßenbauten private Investoren fänden: „Das ist der eigentliche Hemmschuh in der Verkehrspolitik.“

Kandidaten bewarben sich mit kurzen Reden

„Warum sollen sich die Wähler für Ihre Partei entscheiden?“ fragten die Moderatoren in der Schlussrunde. Bernhard Strasdeit versprach, die Südwestmetall aufzufordern, ihre Parteispenden ans Flüchtlingswerk zu überweisen. Dorothea Kliche-Behnke nannte bessere Arbeitsbedingungen, Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit. Daniel Lede Abal will den bisherigen Grünen-Kurs „der Modernisierung“weiterführen und sich anstrengen, Flüchtlingen Bildung und Arbeit zu verschaffen. Dietmar Schöning begründete es unter anderem mit seriöser, nachhaltiger und generationengerechter Haushaltspolitik, „ohne den ständigen Ruf nach höheren Steuern“. Klaus Tappeser sagte, er stehe für die „Mitte der Gesellschaft“, die nicht weiter belastet werden dürfe, und für eine „Bildungspolitik ohne Scheuklappen“.

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Erstellt:
3. März 2016, 22:20 Uhr
Aktualisiert:
3. März 2016, 22:20 Uhr
zuletzt aktualisiert: 3. März 2016, 22:20 Uhr

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