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Fünf Euro für einen Brief
Gebühren, die eine Bank verlangt, müssen sich auch am Aufwand orientieren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Foto: Foto
Bankgebühren

Fünf Euro für einen Brief

Der Bundesgerichtshof hat einige Entgelte der Sparkasse Freiburg für unzulässig erklärt. Deren Kunden können ihr Geld zurückfordern. Ob das Urteil für alle Banken gilt, wird noch geklärt.

26.09.2017
  • CAROLINE STRANG

Ulm. Für eine schriftliche Benachrichtigung über eine abgelehnte Sepa-Lastschrifteinlösung per Post kassiert die Sparkasse Freiburg 5 EUR; die Löschung eines Dauerauftrags kostete bis vor vier Jahren noch 2 EUR, ein Pfändungsschutzkonto 7 EUR. Diese und fünf weitere Gebührenarten sind nicht rechtens, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Die Begründung: Die Gebühren müssen in etwa den anfallenden Kosten entsprechen. Manche Leistungen müssten prinzipiell unentgeltlich erbracht werden.

Niels Nauhauser, Bankenexperte der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erklärt das so: „Ein allgemeiner Grundsatz in der Rechtsprechung lautet, dass Entgelte nur dann verlangt werden können, wenn die Bank dafür eine Leistung für den Kunden erbringt.“ Handle es sich bei der Leistung aber um eine, die die Bank im eigenen Interesse erbringt, aufgrund vertraglicher Nebenpflichten oder Gesetzen, könne sie dafür in der Regel kein Entgelt verlangen.

Schon 2012 waren die höheren Kosten für ein Pfändungsschutzkonto gefallen, im Juli dieses Jahres hatte der BGH Gebühren für den SMS-Versand von Transaktionsnummern (Tan) zwar nicht verboten, aber eingeschränkt.

Verbraucherschützer klagen immer wieder gegen den Gebührendschungel bei einigen Banken. Die wollen mit Zusatzentgelten schlicht Geld verdienen, denn die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank lässt wenig Spielraum – und macht so manchen Bänker kreativ beim Thema Gebühren. Wegen der aktuellen Zinspolitik zähle jeder Euro, sagte Jörg Frenzel von der Sparkasse Freiburg. Das Geld, das der Sparkasse nun fehle, sei aber verschmerzbar. Die Freiburger Sparkasse will jetzt ihre Gebührenpolitik überdenken.

Stephan Schorn, Pressesprecher des Sparkassenverbandes Baden-Württemberg kündigt an, dass derartige Urteile dazu führen werden, dass die pauschalen Kosten für die Kontoführung „moderat steigen“. Denn bei den Leistungen, die Gegenstand des BGH-Urteils sind, stehe sehr wohl echter Aufwand dahinter. Wenn die Einlösung einer Lastschrift abgelehnt werden müsse, werde der Vorgang manuell überprüft und der Kunde benachrichtigt. Der Trend gehe aber ohnehin zu Konto-Modellen mit einem monatlichen Grundpreis, sagt er.

Niels Nauhauser hält dagegen: „Kreditinstitute, ihre Verbände und sogar die Finanzaufsicht machen seit geraumer Zeit Stimmung für Preiserhöhungen bei Girokonten.“ Transparenz über die Gebühren reiche nicht, es müsse auch das geltende Recht eingehalten werden: „Doppelt abkassieren oder Abkassieren ohne entsprechenden Aufwand oder eine Leistung, das geht nicht.“

Schätzungen der Schutzgemeinschaft für Bankkunden zufolge fallen pro Girokonto durchschnittlich Gebühren in Höhe von 200 EUR pro Jahr an. Dazu zählten Entgelte für die Kontoführung, Buchungsposten oder geplatzte Lastschriften. Doch etwa 10 Prozent davon dürften auf Nebenleistungen entfallen, die eigentlich nichts kosten dürften, meint der Erste Vorsitzende des Vereins, Jörg Schädtler. Es trifft dabei durch die Art der Gebühren vor allem Menschen, die eh wenig Geld auf dem Konto haben – zum Beispiel, wenn eine Überweisung nicht getätigt werden kann, weil das Konto nicht gedeckt ist.

„Grundsätzliche Bedeutung“

Doch wie geht es nun weiter? Bis Ende 2017 können Kunden noch alle ab 1. Januar 2014 rechtswidrig gezahlten Gebühren zurückverlangen, sagt Stiftung Warentest. Das geht am besten mit einem Musterbrief (Infokasten).

Die Schutzgemeinschaft hat indes angekündigt zu prüfen, welche Sparkassen und Banken die Gebühren noch verlangen, diese abzumahnen und im Ernstfall erneut vor Gericht zu ziehen. Sparkassensprecher Schorn sagt dazu: „Wir werden jetzt – wie alle Finanzverbünde und Banken – das Urteil und die schriftlichen Entscheidungsgründe im Einzelnen genau anschauen, um zu sehen, ob von den Erwägungen des Bundegerichtshofes auch andere Häuser betroffen sind.“

Das müsse im Einzelfall geprüft werden, sagt Nauhauser und empfiehlt, sich an die Verbraucherzentrale zu wenden, wenn eine Bank die Rückerstattung verweigere. Er ist sich sicher: „Das Urteil hat grundsätzliche Bedeutung. Dass Banken etwa bei geplatzten Lastschriften ein Entgelt kassieren, ist üblich.“ (mit dpa)

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26.09.2017, 06:00 Uhr
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