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Stuttgart/Karlsruhe

"Führerschein" für Integration?

14.12.2015
  • DPA

Stuttgart/Karlsruhe. Zur Integration von Flüchtlingen hat sich Baden-Württembergs CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf für verpflichtende Kurse und schärfere Sanktionen bei Nichtteilnahme ausgesprochen. Nach der Anerkennung solle ein Prozess kommen, "an dessen Ende der Integrationsführerschein steht", sagte Wolf den "Badischen Neuesten Nachrichten".

Der Führerschein soll nach Besuch von Sprachkursen mit einem "Integrationsbekenntnis" sowie mit Engagement für das Gemeinwesen erlangt werden können. Als Vorstufe regte Wolf eine "verbindliche Integrationserklärung" für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive an.

"Damit wird unterstellt, dass die Flüchtlinge sich nicht integrieren wollen", konterte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann am Samstag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Sitzmann betonte, die Flüchtlinge seien begierig, Sprach- und Integrationskurse zu belegen. Derzeit gehe es eher darum, ihnen diese Möglichkeiten zu bieten. Die Debatte sei rein "symbolisch", denn es sei klar, dass auch für die Flüchtlinge das Grundgesetz und die freiheitlich demokratische Grundordnung gälten. Viele seien aus Ländern mit undemokratischen Regimen geflohen.

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14.12.2015, 08:30 Uhr
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