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Verfahren eingestellt

Früherer Bürgermeister verhandlungsunfähig

Er soll seine Kommune mit dubiosen Grundstückgeschäften geschädigt haben - nun hat das Landgericht Mannheim das Verfahren gegen den früheren Oberbürgermeister von Leimen eingestellt. Der 76-jährige Herbert Ehrbar sei dauerhaft verhandlungsunfähig, teilte das Gericht gestern in Mannheim mit.

23.02.2010

Mannheim/Leimen Die Staatsanwaltschaft hatte Anfang August 2006 Anklage gegen ihn und drei weitere Männer wegen Untreue erhoben. Schon damals war der Prozess wegen des Gesundheitszustands Ehrbars verschoben worden.

Ehrbar stand von 1992 bis 2000 an der Spitze der knapp 27 000 Einwohner zählenden Stadt im Rhein- Neckar-Kreis. Er hat nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft in zwei Fällen Entscheidungen getroffen, die der Stadt finanziellen Schaden zugefügt haben, und die nicht mit dem Gemeinderat abgesprochen waren. Einmal, indem er für rund 232 600 Euro schwedische Holzhäuser für die Unterbringung von Asylbewerbern liefern ließ. Das andere Mal wurden zwei abgebrannte Holzhäuser wieder aufgebaut. Es entstand ein Schaden in sechsstelliger Höhe. Ein weiterer Vorwurf: Als ein Unternehmer 1994 ein städtisches Grundstück kaufte, sollen der damalige Hauptamtsleiter und der OB die vom Gemeinderat beschlossene "Wertabschöpfungsklausel" nicht in den Vertrag aufgenommen haben - mit der Folge, dass der Stadt beim Weiterverkauf des Geländes der Mehrerlös in Höhe von 1,6 Millionen Mark (818 000 Euro) entging. Der damalige Hauptamtsleiter sowie ein weiterer Angeklagter sind 2008 zu einer Geld- beziehungsweise zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. lsw.

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23.02.2010, 12:00 Uhr
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