Digitalisierung

Front gegen Microsoft an Schulen

Unter Abgeordneten aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen regt sich Widerstand gegen den vom Kultusministerium geplanten Einsatz von Office 365. Auch Lehrer und Eltern sind alarmiert.

05.08.2020

Von AXEL HABERMEHL

Computer als Hilfsmittel in Schulen, aber mit welchen Programmen? Vor Microsoft warnen Experten. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa

Stuttgart. Der Plan von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), für die digitale Bildungsplattform an Schulen Software des US-Konzerns Microsoft einzusetzen, stößt zunehmend auf Kritik. Nach dem Bericht dieser Zeitung über Vorbehalte des Landes-Datenschutzbeauftragten hat die FDP-Fraktion einen detaillierten Fragenkatalog als Antrag in den Landtag eingebracht.

„Die aktuellen Presseberichte über möglicherweise zu laschen Umgang mit sensiblen Daten durch die Auswahl einer unpassenden Büro-Software durch das Kultusministerium geben Anlass für Nachfragen“, heißt es zur Begründung. Aus Sicht des bildungspolitischen Sprechers der Fraktion, Timm Kern, deuten sich Schwierigkeiten mit der geplanten Plattform an. „Hier dürfen nicht wieder millionenschwere Fehler passieren“, warnt er mit Blick auf das gescheiterte Vorgängerprojekt „Ella“.

Sein Fraktionskollege Nico Weinmann findet: „Für eine Plattform, die tausende Menschen nutzen sollen und auf der viele personenbezogene Daten ausgetauscht werden, ist der Datenschutz besonders wichtig.“ Er warnt: „Wenn schon am Beginn eines Projektes der Datenschutz relativiert wird, ist das ein schlechtes Omen.“

Zweifel am Datenschutz

Wie berichtet, will Eisenmann die Microsoft-Anwendungen „Office 365“ und „Teams“ nutzen lassen. Unter Auswahl eines „geeigneten Lizenzmodells sowie unter Einbeziehung technischer und organisatorischer Maßnahmen“ hält sie sie für datenschutzkonform.

Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Stefan Brink, sieht das, ausweislich von Unterlagen, die dieser Zeitung vorliegen, kritisch. Eine Datenschutzfolgeabschätzung, im Auftrag des Ministeriums von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PWC) erstellt, enthalte „gravierende Mängel“, urteilte er. An einem datenschutzkonformen Einsatz der Software hegt Brink „erhebliche Zweifel“.

Der Koalitionspartner meldet ebenfalls Zweifel an. Alexander Salomon, Digital-Experte der Grünen-Fraktion, sagte Ende Juni: „Wenn das Kultusministerium auf Microsoft 365 als Teil der digitalen Bildungsplattform setzt, melden wir massive datenschutzrechtliche Bedenken an, vor allem mit Blick auf die informationelle Selbstbestimmung der Schüler sowie die digitale Souveränität der öffentlichen Hand.“

Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Sandra Boser, sagt: „Es versteht sich von selbst, dass bei allen Formen des digitalen Lernens der Datenschutz konsequent mitgedacht und eingehalten werden muss.“

Auch der Philologenverband wendet sich gegen die Pläne: „Datenschutz an Schulen muss Priorität haben“, fordert der Vorsitzende des Landesverbands, Ralf Scholl. „Das Kultusministerium muss zweifelsfrei ausschließen, dass durch den Einsatz von kommerzieller Software an Schulen Nutzerdaten von Schülern und Lehrkräften an ausländische Server geleitet werden, für die kein Datenschutz nach europäischem Standard gewährleistet ist.“ Scholl fände es „viel sinnvoller, öffentliche Gelder in eindeutig datenschutzkonforme Lösungen zu investieren“.

Nicht nur der Gymnasiallehrerverband sieht die Pläne kritisch. Eine „Gruppe digital affiner Lehrkräfte“ verschiedener Schularten hat den Abgeordneten des Bildungsausschusses geschrieben. Man halte den Ansatz, Microsoft zu nutzen, „für grundlegend falsch“, heißt es im Brief. Die Umsetzung werde zu „einseitiger Prägung“ der Schüler führen und „neue Produktabhängigkeiten schaffen“, befürchten sie.

Zudem meldeten sich Eltern bei unserer Redaktion, an deren Schule Office 365 bereits genutzt wurde. Teils seien sie zu einer Einverständniserklärung aufgefordert worden. Eine Familie berichtet, die Software habe ohne Berechtigung versucht, auf den eigenen Server zuzugreifen. Auf dem Router sei ein erheblicher Datenverkehr zu beobachten gewesen. „Wir haben die Software sofort wieder entfernt.“

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Erstellt:
5. August 2020, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
5. August 2020, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 5. August 2020, 06:00 Uhr

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