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Die Retter des Arabischen Frühlings

Friedensnobelpreis geht an Gewerkschafter, Arbeitgeber, Menschenrechtler und Anwälte in Tunesien

Unerwartet geht der Friedensnobelpreis an vier Zivilorganisationen in Tunesien. Sie haben den Arabischen Frühling in ihrem Land gerettet. Ihr Einsatz für inneren Frieden soll ein Vorbild für die Nachbarländer sein.

10.10.2015
  • MARTIN GEHLEN

Tunesiens Gewerkschaftschef Houcine Abassi kann seine Freude kaum fassen. "Ich bin überwältigt", jubelt der 68-Jährige und widmet sein Viertel des diesjährigen Friedensnobelpreises den "Märtyrern für ein demokratisches Tunesien". Dieser Einsatz der Jugend habe dem Land die Chance eröffnet, die Diktatur abzuschütteln, erklärt der charismatische Arbeiterführer, der zu den Schlüsselfiguren der tunesischen Zivilgesellschaft gehört. Die Entscheidung von Oslo kröne "die mehr als zweijährigen Anstrengungen des Quartetts, als unser Land an allen Fronten in Gefahr war".

Dieses "Quartett für den nationalen Dialog", dem neben dem tunesischen Gewerkschaftsverband (UGTT) auch der tunesische Arbeitgeberverband (UTICA), die tunesische Menschenrechtsliga (LTDH) sowie die Anwaltskammer angehören, hat nach Ansicht des Nobelkomitees "einen entscheidenden Beitrag für das Entstehen einer pluralistischen Demokratie in Tunesien nach der Jasminrevolution geleistet". Die Ehrung sei eine "Ermutigung für das tunesische Volk und eine Inspiration für andere, besonders im aufgewühlten Nahen Osten", hieß es. Die Jury hoffe, der Preis werde helfen, "die tunesische Demokratie zu schützen".

Das kleine Tunesien mit seinen elf Millionen Bürgern kann den globalen Zuspruch durch den Nobelpreis 2015 gut gebrauchen. Der Mittelmeeranrainer ist die Wiege des Arabischen Frühlings und inzwischen das einzige Revolutionsland, das bisher den Absturz in Anarchie und Bürgerkrieg wie Libyen, Syrien und der Jemen oder den Rückfall in ein autoritäres Staatsregime wie in Ägypten vermeiden konnte. Grund dafür sind vor allem die starke Zivilgesellschaft, die seit dem Sturz des Diktators Zine el-Abidine Ben Ali mit ihrem Quartett eine Plattform für einen nationalen Dialog schufen, der bei der Staatskrise Ende 2013 alle Kontrahenten an einen Tisch und zu einem rettenden Megakompromiss zwang. Nach den beiden spektakulären Morden an den Linkspolitikern Chokri Belaid und Mohamed Brahmi stand die Zukunft Tunesiens damals auf Messers Schneide. Aufgebrachte Bürger demonstrierten in den Straßen, Gewalttaten und Übergriffe häuften sich, die ganze Nation drohte, aus dem Ruder zu laufen.

Auf Vermittlung des Quartetts verhandelten das islamistische und säkulare Lager zunächst alle strittigen Probleme bei Formulierung der post-revolutionären Verfassung, sodass die total gelähmte Verfassungsgebende Versammlung das neue Grundgesetz schließlich am 26. Januar 2014 mit überwältigender Mehrheit verabschieden konnte. Parallel dazu erklärte sich die seit 2011 amtierende Interimsregierung unter Führung der islamistischen Ennahda-Bewegung bereit, den Weg für ein Kabinett aus Technokraten freizumachen. Die neue Regierung organisierte in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres dann die ersten regulären und freien Parlaments- und Präsidentenwahlen seit der Unabhängigkeit Tunesiens. Beide Abstimmungen mündeten in friedliche Machtwechsel, in der politischen Landschaft des Nahen Osten eine absolute Rarität. Im Parlament verlor Ennahda ihre Mehrheit und gehört der neuen Regierung noch als Juniorpartner an. Am 31. Dezember 2014 löste Béji Caïd Essebsi (89) Vorgänger Moncef Marzouki im Präsidentenamt ab.

Doch die Nobelgewinner wissen, dass der Weg von den euphorischen Tagen im Januar 2011 hin zu einer stabilen demokratischen Nation noch lang und steinig ist. Mehr als 15 Prozent Arbeitslosigkeit, eine stotternde Wirtschaft sowie die Terrorgefahr sind die brennenden Probleme. Bei einem Massaker im März vor dem Bardo-Museum in Tunis starben 22 Menschen, drei Monate später richtete ein junger Tunesier in Sousse mit einer Kalaschnikow am Strand 38 Touristen hin. Mehr als 3000 junge Tunesier kämpfen an der Seite des "Islamischen Staats". Die Fanatiker drohten per Videobotschaft ihren Landsleuten daheim: "Ihr werdet kein ruhiges Leben mehr haben, wenn in Tunesien nicht die Scharia eingeführt wird."

Die Ideale des Volksaufstandes lauteten "Würde, Freiheit, Arbeit" - dem Quartett werden die Themen nicht ausgehen. Folter, Haft und Verfolgung durch das Ben-Ali-Regime sollen durch eine Wahrheitskommission aufgearbeitet werden.

Für Empörung sorgt zurzeit in Tunesien ein Gesetzentwurf, der Straffreiheit für korrupte Geschäftsleute des alten Regimes vorsieht, sofern sie unterschlagene Millionen zurückzahlen. "Wir vergeben nicht", skandieren beinahe täglich Demonstranten auf dem Boulevard Bourguiba, wo am 14. Januar 2011 Hunderttausende den Sturz Ben Alis feierten. "Vergeben wird nur vor Gericht", steht auf ihren Transparenten.

Friedensnobelpreis geht an Gewerkschafter, Arbeitgeber, Menschenrechtler und Anwälte in Tunesien
Die Repräsentanten des Quartetts für Dialog (von links): Wided Bouchamaoui (Arbeitgeberunion), Houcine Abassi (Gewerkschaft), Abdessattar Ben Moussa (Menschenrechtler) und Mohamed Fadhel Mahmoud (Anwaltskammer). Foto: dpa

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10.10.2015, 12:00 Uhr
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