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„Friede für alle“,  Unfrieden allerorten
Juso-Landeschef Leon Hahn und Mitstreiter konterte den Leitantrag mit einem Gegenentwurf. Foto: dpa
Parteitag

„Friede für alle“, Unfrieden allerorten

Die Sozialdemokraten zeigen sich bei ihrem Landestreffen in Donaueschingen zerstritten. Die sich auferlegte einjährige Selbstfindung halten viele für einen Fehler.

20.11.2017
  • JENS SCHMITZ

Donaueschingen. Wann wir schreiten Seit an Seit und die alten Lieder singen...“, so schmettern die Baden-Württemberger Delegierten zum Abschluss ihrer Landesdelegiertenversammlung in der Donauhalle. Und weiter: „...fühlen wir, es muss gelingen: Mit uns zieht die neue Zeit.“ Davon war in den letzten Wochen und Monaten – und ist auch an diesem Sonntag in Donaueschingen – wenig zu spüren. 12,7 Prozent bei der jüngsten Landtagswahl, 20,5 Prozent im Bund – so wenig Widerhall fanden die Sozialdemokraten noch nie im Volk.

„Von Wahl zu Wahl reden wir vom Tiefpunkt“, stellt Leni Breymaier auch schonungslos fest. Die Landeschefin, erst seit gut einem Jahr im Amt, greift den Unmut unter den 287 Delegierten in ihrer Rede sogleich auf: Vor allem südbadische und junge Abgeordnete fühlen sich nach der Bundestagswahl unterrepräsentiert. Auch die Kriterien für künftige Landeslisten sollen deshalb nun in einem einjährigen „Strukturprozess“ diskutiert werden. Das hat der Landesvorstand so beschlossen.

Breymaier gibt zu bedenken, dass Quotierungen, regionale Befindlichkeiten und Nichtangriffspakte das Verfahren jetzt schon erschweren: „Es wird immer mehr Zement da reingegossen.“ Doch ausgerechnet den Initiativantrag der Jusos, eine Jugendquote von zehn Prozent einzuführen, kann auch ein Vertagungsversuch nicht bremsen: Es ist einer der wenigen Anträge, den die Delegierten am Samstag behandelt bekommen – und er wird mehrheitlich akzeptiert. Ein zweiter Antrag, der sich kritisch mit dem neuen Landeshochschulgesetz befasst, stammt von der Juso-Hochschulgruppe.

Ein eigentlich als Leitantrag vorgesehenes Papier von Breymaiers Generalsekretärin Luisa Boos kommt hingegen nur recht lädiert ins Ziel: In der ursprünglichen Fassung war viel von Abläufen, aber vergleichsweise wenig von Inhalten die Rede gewesen – jedenfalls nach Meinung von drei der vier Vize-Landesvorsitzenden, denen das Dokument zudem sehr kurzfristig zuging. Das Trio unterschrieb zusammen mit Juso-Chef Leon Hahn einen Gegenentwurf, von dem Breymaier und Boos dann wiederum aus der Presse erfuhren. „Wirklich daneben“, nennt Breymaier das am Samstag auf der Bühne.

In einer überhasteten Aktion war es den Beteiligten immerhin gelungen, die beiden Dokumente noch zu einem Kompromiss zu verschmelzen, der auf acht Seiten die Herausforderungen nach der Bundestagswahl-Schlappe benennt. Auch an diesem Verfahren gibt es aber Kritik: Warum durften die Delegierten nicht auswählen?

Medial schlechtes Bild

„Die Delegierten sind irritiert darüber, was eigentlich passiert“, sagt Generalsekretärin Boos am Rande der Veranstaltung. „Ich mag Kontroversen, aber wenn man Vertrauen nicht aufrecht erhalten kann, dann hat man ein Problem.“ „Wir haben medial das Bild einer extrem zerstrittenen Partei abgegeben“, erklärt sie später am Mikrofon.

Dazu gehört auch eine Kontroverse um die Landtagsabgeordnete Gabi Rolland, die in einer fraktionsinternen Wahl den Vorsitz des Umweltausschusses verloren hat. Gegenüber der Presse hatte Rolland behauptet, im Vorfeld nichts von der nahenden Entscheidung gewusst zu haben. Alles nicht wahr, kontert Fraktionschef Andreas Stoch auf Nachfrage: „Sie hat die Falschbehauptungen zurückzunehmen und sich für diese Aussagen auch bei der Fraktion zu entschuldigen.“

Das ist die Begleitmusik, über die viele Delegierte in Donaueschingen den Kopf schütteln. Denn zu streiten hat die SPD wahrlich genug. „Ich verlange, dass wir uns ein Jahr lang mit uns selber beschäftigen“, erklärt Leni Breymaier. Andere sind entsetzt: Man müsse jetzt doch raus zu den Menschen und sich nicht um sich selbst drehen, warnen sie in immer neuen Variationen.

Ein paar steigen auch gleich in die konkrete politische Agenda ein, allen voran Bundes-Vize Ralf Stegner, der den Zuhörern mit Forderungen aus dem sozialdemokratischen Kernkatalog das Herz wärmt. Es sei wichtig, sich als linke Volkspartei klar von der Union abzugrenzen, erklärt er. Und: „Ja, lasst uns auch modern sein.“

Der Redner, der sich für eine Debatte zum Grundeinkommen ausspricht, bleibt allerdings ziemlich allein: Das sei eine süße Droge, schimpft Stegner. Ein Ex-Manager kritisiert, dass die SPD sich in ihrer Selbstdefinition immer noch im Industriezeitalter der abhängigen Erwerbsarbeit befinde. Man müsse aufzeigen, „dass dieses Zeitalter zu Ende geht und wir neue Antworten brauchen“. Dafür bekommt er zwar Beifall, aber den Faden nimmt im Saal niemand auf.

Vielen bleibt traditionelles sozialdemokratisches Flair wichtig. Selbst Neumitglieder durchsetzen ihre Partteitags-Reden mit der Floskel „Genossinnen und Genossen“. Und Menschen, die ziemlich sicher nie zur Schicht eingefahren sind, rufen „Glück auf“. Und auch Breymaier lobt Karl Marx und den starken Arm der Gewerkschaft. Am Ende singt man zu Gitarre und Akkordeon „Wir wollen Frieden für alle.“

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20.11.2017, 06:00 Uhr
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