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Gerichtsentscheidung für Asyl

Freudlose Erleichterung

Bundesinnenminister de Maizière wird wie viele seiner Amtsbrüder in der EU das Urteil des Europäischen Gerichtshofs mit Erleichterung aufgenommen haben. Besonders den Regierungen der bevorzugten Zielländer der großen Wanderungen war vor vier Wochen der Schrecken gehörig in die Glieder gefahren. Damals hatte der Generalanwalt Megozzi, zuständiger Gutachter am EU-Gericht, empfohlen, Schutzbedürftigen ein Recht auf „humanitäres Visum“ zu bescheinigen.

08.03.2017
  • KNUT PRIES

Brüssel. Dies Damoklesschwert über den Häuptern der verantwortlichen Migrationspolitiker haben die EU-Richter jetzt abmontiert.

In der Tat wären die Folgen vermutlich beträchtlich gewesen, hätte das Gericht den Visumspfad zum Asyl geöffnet. Es hätte die Konsulate zu neuen Anlaufstellen gemacht, zusätzliche Möglichkeiten für Schlepper geschaffen, den Flüchtlingen eine Zielort-Wahl gegeben und die Zahl der Asylanträge in die Höhe getrieben. Man kann es indes auch anders sagen: Es hätte die Abschottungsbemühungen der EU-Staaten konterkariert.

Denn so verständlich die Erleichterung der Innenpolitiker ist – Genugtung löst das Urteil nicht aus. Die Richter beteiligen sich an der Abschottung auf ihre Art: Sie haben einen juristischen Graben ausgehoben zwischen Visum und Asyl. Beides soll nichts miteinander zu tun haben, das Visum darf kein Mittel zum Zweck Asylantrag sein. Dabei steht die Schutzbedürftigkeit außer Frage. Es geht hier nicht um „Wirtschafts“- sondern Bürgerkriegsopfer, die einen Schutzanspruch haben. Dass er auf diesem Weg nicht geltend gemacht werden darf, ist in Ordnung, solange er anders geltend gemacht werden kann. Davon ist die EU weit entfernt.

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08.03.2017, 06:00 Uhr
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