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Justizopfer

Freispruch – und dann?

Die Entschädigungssummen für zu Unrecht Inhaftierte seien deutlich zu niedrig, beklagen Experten. Bund und Länder wollen die Tagessätze anheben – lassen sich damit aber extrem viel Zeit.

09.09.2019

Von MICHAEL GABEL

Protestaktion: Gustl Mollath (r.) wurde zu Unrecht in den psychiatrischen Maßregelvollzug eingewiesen. Foto: dpa/Alexander Hein

Thomas Ewers ist ein gebrochener Mann. Einen Job hat er nicht, Rücken und Knie tun ihm weh. Über seine Lebensperspektiven sagt der 50-Jährige: „Viel wird wohl nicht mehr passieren.“ Ein Justizirrtum hat das Leben des Mannes aus dem westfälischen Bockum-Hövel ruiniert. Wegen angeblicher Vergewaltigung seiner früheren Lebensgefährtin saß er sechs Jahre und acht Monate in Haft. Erst als diese Zeit um war, bekannte sich die Frau dazu, ihre Vorwürfe erfunden zu haben. Zwar wurde Ewers 2014 in einem Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. Doch danach kam er nie wieder richtig in Tritt. Von den annähernd 200 000 Euro Schmerzensgeld, die seine Ex-Partnerin an ihn hätte zahlen müssen, sah er keinen Cent. Und die rund 50 000 Euro Haftentschädigung waren irgendwann aufgebraucht.

So wie Ewers geht es überraschend vielen: Wer unschuldig in Haft saß, wird gleich zweifach bestraft – durch das Eingesperrtsein selbst, aber auch durch die Schwierigkeit, im normalen Leben wieder Fuß zu fassen. Um das gröbste Unrecht wiedergutmachen, hat sich der Staat dazu verpflichtet, Justizopfern ihre wirtschaftlichen Schäden zu ersetzen. Darüber hinaus zahlt er für jeden abgesessenen Hafttag eine Pauschale von 25 Euro. Vom Vermögensschaden werden allerdings in der Regel Haftkosten abgezogen – pro Tag rund 10 Euro.

Kritiker bemängeln den kleinlichen Umgang des Staats mit zu Unrecht Inhaftierten. Vor allem sei der „immaterielle Schaden“ mit 25 Euro pro Tag viel zu gering veranschlagt. Inzwischen wird das auch beim Bund und in den Ländern so gesehen. Seit zwei Jahren will man sich einigen. Doch das Verfahren steckt im politischen Klein-Klein fest.

Dabei hat eine breit angelegte Studie der Kriminologischen Zentralstelle von Bund und Ländern gezeigt, wie dramatisch viele Justizopfer ihre Situation empfinden. „Gefühlt endlos“ müsse man warten, bis die Entschädigungszahlungen aufs Konto kommen, klagt ein Betroffener. Und über die Arbeit von Behördenmitarbeitern heißt es: „Sie sind gewieft darin, die Leute abzuwimmeln.“ Über seinen Mandanten sagt ein Anwalt: „Er wollte einfach nur ein ehrliches Wort der Entschuldigung.“ Das habe er aber nie bekommen.

Die Studienautoren ziehen ein kritisches Fazit: „Die Interviews zeigten, dass den unschuldigen ehemals Inhaftierten nicht die Hilfe entgegengebracht wird, die sie verdienen.“ Deshalb bedürfe es neben einer höheren Entschädigung „einer neutralen, aber staatlich geförderten Unterstützung, die den Weg in ein normales Leben erleichtert“.

Beim Deutschen Anwaltverein (DAV) teilt man diese Auffassung. „Wir fordern Obleute, die sich bei der Justizverwaltung für die Betroffenen verantwortlich fühlen und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen“, sagt DAV-Präsidiumsmitglied Ulrich Schellenberg dieser Zeitung. Für Straftäter gebe es Bewährungshelfer, die ihnen bei der Integration in die Gesellschaft helfen. Justizopfer dagegen müssten alleine klarkommen. Eine Haftentschädigung von 100 Euro pro Tag hält Schellenberg für angemessen. „Am besten mit Inflationsausgleich, damit das Thema nicht in regelmäßigen Abständen neu diskutiert werden muss.“

„Bestmögliche Hilfe bei der Wiedereingliederung“, fordert auch der Deutsche Richterbund (DRB). Die Haftentschädigungssätze sollten laut DRB-Hauptgeschäftsführer Sven Rebehn „deutlich angehoben werden“. Eine konkrete Höhe nennt der Verband allerdings nicht.

Bezahlen müssen die Bundesländer. Doch bei Entschädigungen für jährlich rund 100 000 Hafttage, die zu Unrecht abgesessenen wurde, geht es um vergleichsweise geringe Summen. Die Situation unterscheidet sich jedoch von Bundesland zu Bundesland: Während beispielsweise Baden-Württemberg pro Jahr rund 250 000 Euro für Entschädigungen aufwenden muss, waren es in Brandenburg im vergangenen Jahr nur 13 000 Euro.

Das Bundesjustizministerium lässt derzeit die Länder prüfen, wie sich höhere Zahlungen auf ihre Etats auswirken würden. Dabei werden als mögliche künftige Pauschalen zwei Varianten genannt: 50 Euro und 70 Euro. Erst wenn sie alle Angaben zusammen hat, will Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Gesetzesänderung vorschlagen, die dann noch den Bundestag und den Bundesrat passieren muss. Im günstigsten Fall, so heißt es aus Kreisen der Länder, würden die Pauschalen dann Anfang kommenden Jahres angehoben.

Dabei ist man sich unter den Bundesländern im Grundsatz schon seit Langem darüber einig, dass der bisherige Entschädigungssatz viel zu niedrig ist. Doch eine von drei Grünen-Justizministerien (Hamburg, Berlin, Thüringen) geforderte Erhöhung auf 50 Euro pro Tag wurde von den Amtskollegen der Union verhindert. Man wolle sich noch nicht auf einen konkreten Betrag festlegen, hieß es damals. In einem Beschluss der Justizministerkonferenz ist nun nur noch davon die Rede, dass das Bundesjustizministerium „eine deutliche Erhöhung“ festlegen solle.

Aber egal, ob die Erhöhung kommt und wie hoch sie ausfällt – Justizopfer Ewers wird von der Gesetzesänderung nicht mehr profitieren. Ihm bleibt nur die bittere Erinnerung an die Worte, mit denen ihn der Richter am Ende des Wiederaufnahmeverfahrens verabschiedete: „Wir fühlen mit Ihnen.“

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Erstellt:
9. September 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
9. September 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 9. September 2019, 06:00 Uhr

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