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Leitartikel Autokraten

Freiheit in Gefahr

Diktatoren, Autokraten, Alleinherrscher – in der Welt der vergangenen Jahrzehnte waren das in der öffentlichen Wahrnehmung Gestalten in fernen Ländern.

18.01.2019

Von STEFAN KEGEL

Berlin. Männer, die sich an die Macht putschten, mit grausamer Gewalt ihre Gegner unterdrückten und sich den Reichtum ihres Landes unter den Nagel rissen. Pinochet, Gaddafi, Saddam, Idi Amin. Leute dieses Kalibers gab es zuhauf. Sie wurden im Ost-West-Konflikt – und zuweilen auch danach – je nach Weltlage hofiert oder bekriegt. Aber auch wenn einige westliche Staaten sich ihrer zuweilen politisch bedienten, achteten sie doch streng darauf, dass diese Männer in der öffentlichen Wahrnehmung ihren „Igitt“-Stempel behielten. In den eigenen Ländern wurde stets das Ideal der Menschenrechte beschworen. Denn es war eines der wichtigsten Argumente, um eine Überlegenheit der Staatsform Demokratie zu begründen.

Dieses Ideal droht unter die Räder zu kommen. Denn im zurückliegenden Jahrzehnt zeigten sich diese Autokraten nicht mehr nur in irgendwelchen fernen Bananenrepubliken. Es ist die Demokratie selbst, die sie hervorbringt. Bolsonaro in Brasilien, Putin in Russland, Orban in Ungarn, Erdogan in der Türkei, Duterte auf den Philippinen, mit Abstrichen auch Trump in den USA – sie alle putschten sich nicht zur Macht, sondern wurden gewählt. Und sie nutzen ihren Einfluss, um die Demokratie auszuhöhlen und nach ihrem Gusto zurechtzustutzen. Sie erfinden Begriffe wie „gelenkte Demokratie“ (Putin) oder „illiberale Demokratie“ (Orban), um zumindest begrifflich noch bei den „Guten“ zu sein. Doch sie schränken die freie Presse ein, die unabhängigen Gerichte oder die freie Lehre an Universitäten.

Der freie Mensch mit seinen seit 70 Jahren verbrieften Rechten ist nicht gefragt. Ihr System basiert auf einer gleichförmigen Masse, die Individualität bestraft.

Um die Beschneidung von Menschenrechten zu begründen, berufen sich solche Autokraten gern auf einen „Volkswillen“. Als würden Millionen Menschen gleich denken. Es ist daher ein gutes Zeichen, wenn sich in solchen Ländern die Zivilgesellschaft regt, um ihren Herrschern zu zeigen, dass es eben nicht jenen einen, unverrückbaren Volkswillen gibt, sondern auch abweichende Meinungen bis hin zum Widerstand.

Der aktuelle Bericht von Human Rights Watch beweist, dass es diese mutigen Menschen noch gibt, die für ihre Ziele auf die Straße gehen, selbst wenn sie Repressalien befürchten müssen. Und er zeigt, dass der Multilateralismus – das gemeinsame Lösen von Problemen durch internationale Organisation und Gremien wie die Uno – noch funktioniert, um die Menschenrechte zu verteidigen.

Das ist wichtig, weil die mächtigen Autokraten dieser Welt gegenwärtig versuchen, diese Institutionen verächtlich zu machen, damit ihnen niemand mehr hineinredet, weder von innen noch von außen. Menschenrechte gelten aber universell. Sie dürfen nicht zur Verfügungsmasse werden. Daran muss man vor allem Autokraten immer wieder erinnern.

leitartikel@swp.de

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Erstellt:
18. Januar 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
18. Januar 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 18. Januar 2019, 06:00 Uhr

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