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Sicherheit

Freiburger Mordfall hat Folgen auf EU-Ebene

Besserer internationaler Datenaustausch: Vorschläge aus Baden-Württemberg werden umgesetzt.

14.03.2019

Von JENS SCHMITZ

Stuttgart. Der Mord an der Freiburger Studentin Maria Ladenburger hat Folgen im Europarecht: Das EU-Parlament hat vier Reformvorschläge aus Baden-Württemberg beschlossen, die die grenzüberschreitende Information über straffällig gewordene Zuwanderer erleichtern sollen.

Der Flüchtling, der die Studentin 2016 ermordet hat, war bereits in Griechenland wegen einer versuchten Tötung verurteilt worden, doch die Ermittler hatten das zunächst nicht erfahren. „Das hat uns vor Augen geführt, dass es kein Abfragesystem für Vorstrafen von Nicht-EU-Bürgern, die aus anderen EU-Staaten zu uns kommen, gibt“, erklärte Landes-Justizminister Guido Wolf (CDU) dieser Zeitung. „Dies wird nun eingeführt, ergänzt um den aus meiner Sicht wichtigen Aspekt der Aufnahme von Fingerabdruckdaten“, damit eine einmal identifizierte Person nicht unter weiteren Identitäten in Erscheinung trete.

Die Beschlüsse betreffen das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS). Es soll künftig nicht mehr nur Informationen über verurteilte EU-Bürger bereitstellen, sondern auch über Drittstaatsangehörige oder Staatenlose („Third Country Nationals“/ TCN). Die Datenbank dafür soll ECRIS-TCN heißen.

Über ECRIS können EU-Staaten alle Verurteilungen eines EU-Bürgers beim Herkunftsland abfragen, unabhängig davon, wo sie erfolgt sind. Zu Menschen aus Drittstaaten gibt es bislang keine zentrale Abfragemöglichkeit. Behörden und Gerichte müssen Auskunft zu Vorstrafen deshalb von den in Frage kommenden EU-Mitgliedern einzeln einholen, bei ungeklärtem Einreiseweg also von allen.

Künftig Fingerabdruckdaten

Die neue Datenbank wird auch Fingerabdruckdaten enthalten – eine Forderung von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Ausnahmen gibt es bei Vorstrafen für Kleinstkriminalität. Auf Anregung aus dem Südwesten werden zudem nicht nur Pseudonyme und Aliasnamen aufgenommen, sondern auch abweichende Schreibweisen und Geburtsdaten.

Auf Widerstand gestoßen war Wolf zunächst mit seinem vierten Anliegen: Verurteilungen von EU-Personen, die zusätzlich eine Drittstaatsangehörigkeit haben, nicht nur in ECRIS zu registrieren, sondern auch in ECRIS-TCN. Im EU-Parlament hatte es die Befürchtung gegeben, EU-Angehörige mit doppelter Staatsangehörigkeit würden dadurch diskriminiert. Wolf warnte aber davor, solche Vorstrafen nur unter der EU-Staatsangehörigkeit in ECRIS einzutragen. „Wird gegen die Person später in einem anderen Mitgliedstaat ein Strafverfahren geführt und verheimlicht sie dort ihre EU-Staatsangehörigkeit, wird nur in ECRIS-TCN eine Überprüfung erfolgen.“

Nun hat das Parlament seinen Forderungen entsprochen. Fingerabdrücke von EU-Bürgern mit zusätzlicher Drittstaatsangehörigkeit werden allerdings in ECRIS-TCN nur gespeichert, wenn das nationale Recht ihres Herkunftslands das auch für ECRIS vorsieht. Das soll eine Schlechterstellung gegenüber einfachen EU-Bürgern verhindern. Jens Schmitz

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Erstellt:
14. März 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
14. März 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 14. März 2019, 06:00 Uhr

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