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Der neue kranke Mann Europas

Frankreichs wirtschaftliche Lage auch für den Präsidenten ein Desaster - Reformen nicht in Sicht

Reformstau, hohe Arbeitslosigkeit, enorme Staatsverschuldung - der Volkswirtschaft Frankreich geht es mindestens so schlecht wie Griechenland. Doch während Athen um Reformen ringt, bleibt Paris untätig.

01.10.2015
  • PETER HEUSCH

Paris Griechenland mag das Sorgenkind der Eurozone sein, doch der kranke Mann Europas heißt Frankreich. Reformstau, eine sich der 100-Prozent-Marke nähernde Staatsverschuldung und Arbeitslosenzahlen auf Rekordhöhe - so lauten die Symptome des Patienten. Bedenklich, schließlich sprechen wir von der zweitgrößten Volkswirtschaft der EU nach Deutschland. Noch bedenklicher: Es handelt sich um einen chronisch Kranken, der seit nunmehr sieben Jahren ohne Behandlung in einer Dauer-Wirtschaftskrise dahindämmert.

Erst vor wenigen Tagen hat Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Paris erneut zu "mutigen und raschen Reformen" gedrängt. Die Französin, von 2007 bis 2011 Wirtschafts- und Finanzministerin ihres Heimatlandes, hätte das Wort "endlich" hinzufügen können. Denn während die Reformbemühungen von Präsident Nicolas Sarkozy im Strudel der internationalen Finanzkrise untergingen, übt sich sein Nachfolger François Hollande als Reformverweigerer. Grund genug für die Ratingagentur Moody's, Mitte September die Bonität Frankreichs zum zweiten Mal seit 2012 herabzustufen. Die Begründung: Ein Ende der Schwäche in diesem Jahrzehnt sei nicht absehbar.

Da selbst Paris im laufenden Jahr nur mit einem Prozent Wachstum rechnet (2017 sollen es dann 1,5 Prozent sein), glaubt Moody's nicht an den von Hollande gelobten Abbau des enormen Schuldenbergs. Tatsächlich erreichte dieser Ende März 97,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Das entspricht einem Betrag von 2090 Milliarden Euro, der zahlreichen Finanzexperten der Eurozone ungleich schwerer im Magen liegt als die im Vergleich geradezu lächerlich wirkenden Schulden Griechenlands.

Finanzminister Michel Sapin reagierte auf die Herabstufung mit der lapidaren Beteuerung, sein Land werde die Reformanstrengungen fortsetzten, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern sowie die Finanzen zu sanieren. Frage: Welche Anstrengungen? Die Neuverschuldung Frankreichs stieg seit Hollandes Amtsantritt im Mai 2012 ebenso kontinuierlich wie die Arbeitslosenzahlen, während das Wachstum stagnierte.

In Wahrheit erledigt die Regierung ihre Hausaufgaben gar nicht oder im Schneckentempo. Das lässt sich auch am französischen Haushaltsdefizit ablesen, das sehr viel langsamer abgebaut wird als versprochen. Nachdem Brüssel erneut ein Aufschub abgerungen wurde, soll das Defizit jetzt erst 2017 unter die EU-Grenzschwelle von drei Prozent gedrückt werden.

Dass Hollande zu entschlossenem Handeln und mutigen Entscheidungen fähig ist, hat er mit den militärischen Einsätzen in Afrika, im Irak und nun auch in Syrien bewiesen. Doch auf dem innenpolitischen Feld verkriecht er sich im Schützengraben. Statt überfällige Einschnitte und Strukturreformen anzupacken, begnügt er sich mit kosmetischen Korrekturen. So befürchten Experten, dass sich auch die noch für dieses Jahr angekündigte Reform des Arbeitsrechts als Reförmchen ohne konjunkturell wirksame Neuerungen entpuppt.

Tief blicken lassen in diesem Zusammenhang die Beulen, die sich Wirtschaftsminister Emmanuel Macron regelmäßig einhandelt, wenn er mit echten Reformansätzen gegen die Wand rennt. Ganz gleich, ob Macron eine Abschaffung der 35-Stunden-Woche anregt oder laut über eine Änderung des lebenslangen Kündigungsschutzes für Beamte nachdenkt, es vergehen keine 24 Stunden, bevor er vom Regierungschef oder vom Präsidenten persönlich zurückgepfiffen wird.

Frankreichs wirtschaftliche Lage auch für den Präsidenten ein Desaster - Reformen nicht in Sicht
François Hollande ist außenpolitisch mutig und innenpolitisch zögerlich. Foto: afp

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01.10.2015, 12:00 Uhr
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