Druck auf Palmer

Fraktionen wollen Tempo bei Regiostadtbahn

In einem offenen Brief an Oberbürgermeister Boris Palmer kritisieren vier Tübinger Gemeinderatsfraktionen das schleppende Tempo bei der Planung der Regionalstadtbahn. Dafür wird – ohne ihn namentlich zu nennen – der OB verantwortlich gemacht.

27.01.2016

Von sg

Tübingen. AL/Grüne, CDU, SPD und FDP im Tübinger Gemeinderat sind sich einig: Ein Zweckverband, eine Projektgesellschaft oder irgendeine andere Organisationsform ist dringend nötig, um zumindest Modul 1 einer Regionalstadtbahn (RSB) Neckar-Alb voranzutreiben und die anstehenden Planungen zu koordinieren. Der weitgehend unstrittige Ausbau der Strecke von Herrenberg über Tübingen und Reutlingen nach Bad Urach könnte noch bis 2019 realisiert werden.

Im offenen Brief an Palmer fragen die Vorsitzenden der vier Fraktionen – Christoph Joachim, Rudi Hurlebaus, Martin Sökler und Dietmar Schöning – jetzt: „Warum gibt es immer noch keine fachkundige, federführende und regionsweite Organisation für die Durchführung des Projekts Regionalstadtbahn? Deren Aufgabe wäre es, Vorschläge für eine faire Kostenverteilung zwischen den Beteiligten auszuarbeiten. Offensichtlich hat man noch nicht mit DB Netz gesprochen! Wie soll so zeitnah ein Planfeststellungsbeschluss erwirkt werden, vom Bau mal ganz abgesehen?“ Die Fraktionschefs verweisen auch auf den Nachbarn: „Der Landkreis Reutlingen hat seine Unterlagen bereits abgegeben!“

Die vier Fraktionen hatten bereits am 19. Februar 2015 einen entsprechenden Antrag gestellt. Die Gemeinderatsmehrheit hatte beschlossen: „Die Verwaltung entwickelt Grundlagen der Organisation für die Finanzierung und den Betrieb der Regionalstadtbahn, um diese rechtzeitig vor Projektstart mit dem Gemeinderat und mit den anderen am Gesamtprojekt beteiligten Körperschaften abstimmen zu können.“

Bereits am Montagabend im Planungsausschuss hatten Christoph Joachim und Hannah Tiesler (SPD) die Verwaltung an ihre Hausaufgabe erinnert. „Geschehen ist nichts“, ärgerte sich Joachim. „Unsere Geduld ist langsam am Ende“, hatte Tiesler gesagt. Auch sei der Gemeinderat noch nicht einmal darüber informiert worden, welche neu eingestellte Mitarbeiterin denn für die RSB-Planungen zuständig sei. Baubürgermeister Cord Soehlke hatte den Unmut zur Kenntnis genommen: „Ich gebe es an den zuständigen OB weiter.“ sg