Fraktionen besiegeln Klimakompromiss

Berlin. Im Bundestag nähert sich die letzte Sitzungswoche der Legislaturperiode ihrem Ende, die Gesetzgebungsverfahren gehen in den Schlussspurt. So auch beim Klimaschutz: Hier wird der Bundestag am Donnerstag absegnen, dass Deutschland schon 2045, also fünf Jahre früher als bisher geplant, klimaneutral wird. Auch das Klimaziel für 2030 wurde angehoben. In einigen Details gab es jedoch bis zuletzt offene Fragen. Nun haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf einen Kompromiss geeinigt.

Was kommt auf Mieter zu? Für sie birgt die Einigung keine guten Nachrichten. Im schwelenden Streit über die Aufteilung der CO-Kosten zwischen Vermietern und Mietern, die seit diesem Jahr beim Heizen anfallen, konnte die Union ihre Forderung durchsetzen, dass Vermieter nicht an den Mehrkosten beteiligt werden. Damit schmetterte die Fraktion einen Beschluss des Bundeskabinetts ab, in dem sich die von Union und SPD geführten Ministerien darauf geeinigt hatten, die Zusatzkosten auf Öl und Gas jeweils zur Hälfte auf Mietern und Vermieter aufzuteilen, damit Immobilieneigentümer einen Anreiz erhalten, die Heizanlage zu modernisieren. Eine Teilung der CO-Kosten verstoße gegen das Verursacherprinzip, argumentiert die Union. Von einem „Schlag ins Gesicht der Mieter“ spricht der Mieterbund. Die zusätzlichen Kosten, die auf Mieter in einer 75 Quadratmeter großen Wohnung nun zukommen, betragen Rechnungen zufolge dieses Jahr 80 bis 100, im Jahr 2025 140 bis 200 Euro.

Was kommt auf die Wirtschaft zu? Unternehmen, die aufgrund des CO-Preises Mehrkosten haben, sollen entlastet werden. Mehr Firmen als bisher vorgesehen sollen staatliche Entschädigungen für ihre CO-Kosten erhalten, ist in einem Koalitionspapier zu lesen, das dieser Zeitung vorliegt. So soll verhindert werden, dass sie ihre Geschäfte ins Ausland verlagern. Außerdem soll ihnen der Umstieg auf saubere Energieträger erleichtert werden, indem Anreize für den Einsatz von grünem Wasserstoff geschaffen werden.

Wird es mehr Windräder und Solaranlagen geben? Die Ausschreibungsmengen für Windenergie an Land werden um 1,1 auf vier Gigawatt angehoben, was etwa 1200 Windrädern entspricht. Die Menge in der Photovoltaik wird um 4,1 auf sechs Gigawatt im kommenden Jahr angehoben. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch, der die Verhandlungen für die Sozialdemokraten führte, gestand jedoch ein, dass dies nicht ausreiche, um die Klimaziele zu erreichen. Die Zahlen seien eine „Brücke“ für eine kommende Regierung. Außerdem soll das „Repowering“, also die Erneuerung von Windrädern mit effizienteren Anlagen, mit weniger Hürden verbunden sein. Zudem sollen Kommunen künftig nicht nur an den Erträgen von Wind-, sondern auch von Solaranlagen beteiligt werden können.

Igor Steinle