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NSU-Ausschuss

Fragen bleiben im Fall Kiesewetter

Zum Ende des NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg gibt es kein einheitliches Fazit der Fraktionen zum Fall der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter.

09.07.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Grüne, CDU, SPD und FDP gehen weiter davon aus, dass die NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos die Polizistin am 25. April 2007 in Heilbronn töteten. Für die Alternative für Deutschland (AfD) gibt es hingegen keine eindeutigen Beweise für die Täterschaft des NSU. Nach Ansicht von AfD-Obfrau Christina Baum zeigten sich die anderen Fraktionen wenig offen dafür, andere Ermittlungsansätze zu verfolgen.

Nach rund zweijähriger Arbeit geht der NSU-Ausschuss im Landtag seinem Ende entgegen. Die öffentlichen Zeugenbefragungen sind abgeschlossen - im Dezember soll der Abschlussbericht vorgelegt werden. Am Montag wurden in öffentlicher Sitzung nur noch Aktenstücke verlesen, um sie offiziell in den Ausschuss einzuführen. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass die Rechtsterroristen des «Nationalsozialistischen Untergrundes» (NSU) für zehn Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich sind. Das Oberlandesgericht München will am Mittwoch das Urteil gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe sprechen. Mundlos und Böhnhardt hatten sich selbst getötet.

Wiederholt war spekuliert worden, Kiesewetter könnte auf der Heilbronner Theresienwiese bei einem Waffengeschäft von Islamisten dazwischengeraten sein. Grünen-Obmann Jürgen Filius sagte dazu: «Der Untersuchungsausschuss hat Verschwörungstheorien zu Ereignissen auf der Heilbronner Theresienwiese klar widerlegt.»

Der Ausschuss habe auch keine Belege dafür, dass der NSU beim oder nach dem Kiesewetter-Mord Unterstützer im Südwesten hatte, sagte Filius. Auszuschließen sei das aber nicht. Filius räumt ein: «Die Rolle des rechten Unterstützerumfeldes in Baden-Württemberg konnte der Untersuchungsausschuss nicht in einem wünschenswerten Umfang aufarbeiten.» Das habe vor allem an den Zeugen aus der rechten Szene gelegen, die ihre eigene Rolle kleingeredet hätten.

So bleibt einiges nebulös - auch zum Leidwesen der Ausschussmitglieder. CDU-Obmann Arnulf von Eyb sagt, warum gerade die aus Thüringen stammende Kiesewetter in Heilbronn von den beiden gebürtigen Thüringern Mundlos und Böhnhardt erschossen worden sei, bleibe unklar. «Dass die Täter das Mordopfer ganz bewusst als Person treffen wollten, lässt sich wohl nicht belegen.» Die Frage bleibe auch, ob Mundlos und Böhnhardt den Entschluss, Kiesewetter zu töten, spontan gefasst hätten. SPD-Obmann Boris Weirauch stellte fest: «So traurig es ist: Wir sind vermutlich auf Frau Zschäpe oder eventuelle Mitwisser angewiesen, darauf, dass sie eines Tages ihr Gewissen erleichtern wollen, um mehr zu den Motiven des NSU zu erfahren.»

SPD-Obmann Weirauch regt als Schlussfolgerung aus den Vorgängen um den NSU an, der Informationsaustausch über Landesgrenzen hinweg müsse besser werden. Der Einsatz von V-Leuten und das Vertrauen in sie erscheine «im Nachgang höchst zweifelhaft». V-Leute sind Mitglieder der Szene, die den Behörden meistens gegen Geld interne Informationen anbieten. Auch Grünen-Obmann Filius sieht in der landesübergreifenden Zusammenarbeit Verbesserungsbedarf.

FDP-Obmann Nico Weinmann zieht als eine Schlussfolgerung aus der Ausschussarbeit, dass rechtsextreme Musik und Konzerte bekämpft werden müssten. Denn sie würden immer wieder gezielt dazu eingesetzt, um Jugendliche für die rechtsextreme Szene zu gewinnen.

SPD-Obmann Weirauch befürchtet, dass es eine ähnliche Terrorgruppe wie den NSU wieder geben kann, «ich schließe nicht aus, dass es sie schon gibt». Der NSU habe sich schrittweise radikalisiert. «Die Worte und Ideen, die am Anfang des NSU standen, hören wir heute - angesichts der vielen Tabubrüche seit 2015 - noch öfter als in den 1990ern», sagte er in Anspielung auf den Flüchtlingszuzug und die AfD.

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09.07.2018, 07:39 Uhr | geändert: 09.07.2018, 16:30 Uhr
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