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Widerstand erhält Zulauf

Forscher rechnen mit wachsendem Bürgerprotest in Deutschland

Mit dem Erfolg der Protestbewegungen beginnt für Politikforscher die Debatte über die Zukunft von Demokratie und Parteiensystem. Sicher scheint: Demonstranten werden kräftig Zulauf erhalten.

31.01.2013

Von GUNTHER HARTWIG

Berlin Fast ein Jahr lang waren die Mitarbeiter des Göttinger Instituts für Demokratieforschung in Stuttgart und München, Hamburg und Frankfurt den neuen Bürgerbewegungen auf der Spur, dann hatten sie ihn gefunden - den "zentralen Typus der aktuellen Bürgerproteste": Er ist männlich, um die 60 Jahre alt, konfessionslos, Diplom-Ingenieur im Ruhestand. Und er verfügt über das, was für eine erfolgreiche Protestbewegung nötig ist - Zeit und Expertenwissen.

Politikprofessor Franz Walter (56) folgert aus seiner Studie, dass dem Lager der Bürgerbewegungen in den nächsten Jahren noch viel Zuwachs winkt - durch die demografische Entwicklung. Die Altersgruppe der über 55-Jährigen, die bei den Protesten gegen Stuttgart 21, neue Landebahnen, Windräder oder Schulreformen besonders stark vertreten ist, wird in Deutschland weiter zunehmen: Hochmotivierte und rüstige Rentner mit reicher Berufs- und Lebenserfahrung schließen sich dem öffentlichen Widerstand gegen einzelne Projekte an oder demonstrieren für saubere Energien und Lebensmittel ohne schädliche Nebenwirkung.

Dass den Protestbewegungen in Einzelfällen eine gewisse Macht zugefallen ist, bestreitet Walter nicht, dennoch warnt er vor übereilten Schlüssen. Die engagierten Bürger seien von einem tiefen Misstrauen gegen das politische Establishment geprägt, Politiker sind in ihren Augen überwiegend Karrieristen und Postenjäger, denen für die meisten ihrer Entscheidungen das erforderliche Fachwissen fehle. Insofern bedeute der Anspruch der Bürger, an politischen Vorhaben beteiligt zu werden, nicht unbedingt mehr Transparenz oder gar direkte Demokratie, sondern komplizierte Entscheidungsprozesse und juristische Verfahren, die am Ende den Frust der Bürger noch verstärken.

Für den Göttinger Politikforscher beginnt erst allmählich die Debatte über die Frage: "Wie kann Demokratie überhaupt noch funktionieren, national wie global?" Angesichts der wachsenden Zahl an "Veto-Mächten", die den Regierenden das Geschäft erschweren, also internationalen Unternehmen und Organisationen, einflussreichen Lobbygruppen sowie zivilgesellschaftlichen Initiativen, steht für Walter die "Zukunftsfähigkeit" sowohl der repräsentativen Demokratie wie des marktwirtschaftlichen Interessenausgleichs auf dem Prüfstand. Er sieht in der Unangepasstheit der Protestbürger erste Anzeichen für das Veränderungspotenzial eines ins Stocken geratenen Systems.

Augenscheinlich hat Angela Merkel die veränderten Bedingungen politischer Willensbildung erkannt. Walter bescheinigt der Kanzlerin "einen guten Riecher", weil sie auf ungesichertem Gelände gleichsam naturwissenschaftlich vorgehe - in kleinen Schritten und nach der Methode von "Versuch und Irrtum". Oft lasse sie "die Dinge laufen, bis sich eine Lösung aufdrängt", gern folge sie dem Rat ausgewiesener Experten. Walter spricht mit Respekt vom "Modell Merkel".

Franz Walter: Die neuen Protestbewegungen sind grauhaarig. Foto: Christina Hinzmann

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Erstellt:
31. Januar 2013, 12:00 Uhr
Aktualisiert:
31. Januar 2013, 12:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 31. Januar 2013, 12:00 Uhr

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