Kreis-Grüne kritisieren Boris Palmer
Forderungen nach Abschiebung in Bürgerkriegsländer „tragen nicht zur Lösung von Problemen bei“
Forderungen wie die nach Abschiebung straffällig gewordener Geflüchteter in Bürgerkriegsländer dienten lediglich der Verunsicherung und trügen nicht zur Lösung von Problemen bei. Mit diesen Worten kritisiert der Tübinger Kreisvorstand der Grünen die Forderung von Oberbürgermeister Boris Palmer, straffällige Flüchtlinge nach Syrien zurückzuschicken.
Symbolbild: Sommer
Tübingen. Syrien sei nicht sicher, auch nicht Teile des Landes. „Eine solche Abschiebepraxis wäre nicht zu verantworten“, erklärte Lea Elsemüller vom Kreisvorstand und zitierte aus dem aktuellen baden-württembergischen Koalitionsvertrag: „Das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ist kein Gnadenakt, sondern ein Grundrecht.“ Wenn ein Mensch straffällig wird, gebe es in Deutschland ein rechtsstaatliches Strafverfahren. Dies gelte auch für Geflüchtete. Das deutsche Recht verfüge über ausreichende Möglichkeiten, Straftäter zu verurteilen. „Ein menschenwürdiges Asyl- und Aufenthaltsrecht ist Kernanliegen grüner Politik. Deshalb setzen wir uns für eine Flüchtlingspolitik ein, die strikt die Menschenrechte einhält“, so der Grünen-Vorstand.