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Hongkong

Forderung nach „roten Linien“

Wegen der wachsenden Einflussnahme Pekings will Europa reagieren. Am ehesten zu packen wäre China wirtschaftlich.

24.08.2019

Von STEFAN KEGEL

Berlin/Hongkong. Während sich Hongkong auf ein weiteres Wochenende des Protests vorbereitet, wächst der Druck in Europa, dem Gebaren Chinas etwas entgegenzusetzen. Da die politischen Mittel gegen die wachsende Einflussnahme auf die ehemalige britische Kronkolonie begrenzt sind, setzt sich in Politik und Wissenschaft zunehmend der Gedanke durch, dass China vor allem auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Wirtschaftspolitik zu packen sei.

„Es geht hier um mehr als um Hongkong“, warnt Max Zenglein, Wirtschaftsexperte des Berliner Mercator-Instituts für China-Studien (Merics). Die Lage dort sei durch den wachsenden Einfluss Chinas zum Beispiel für deutsche Unternehmen „höchstgradig besorgniserregend. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die europäische Politik rote Linien zieht“.

China versuche etwa zunehmend, Einfluss auf Firmen zu gewinnen, erklärt der China-Experte, der gerade von einer Hongkong-Reise zurückgekehrt ist. „Das ist ein Thema, das alle ausländischen Unternehmen aufschrecken sollte.“ Er führt das Beispiel der Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific an, die auf Geheiß Pekings ihren Mitarbeitern verbot, an den Protesten teilzunehmen. „Jetzt zeigt China sein wahres Gesicht“, kritisiert Zenglein.

Aufruf zur Zurückhaltung

Bislang sind aus Europa vor allem Mahnungen zu hören. „Es ist entscheidend, dass Zurückhaltung geübt wird, Gewalt zurückgewiesen wird und dringend Schritte gegangen werden, um die Situation zu deeskalieren“, formulierte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in dieser Woche. Sie forderte China auf, grundlegende Freiheiten sowie die Autonomie Hongkongs zu respektieren. Ähnlich äußerte sich das Auswärtige Amt.

China-Experte Zenglein warnt davor, Deutschlands größten Handelspartner weiter mit Samthandschuhen anzufassen: „Es ist nicht so, dass China den Westen nicht braucht.“ So könne man im Bereich der Technologie die Beziehungen mit China kappen, um es zum Einlenken zu zwingen.

Auch in der CDU ist Ungeduld zu spüren. „Gerade in Zeiten weltwirtschaftlicher Unsicherheiten kommt der europäisch-chinesischen Wirtschaftspartnerschaft eine tragende Bedeutung zu“, sagt der Außenpolitiker Jürgen Hardt. „Allerdings müssen hierfür klare Regeln gelten.“ Die EU müsse „deutlich intensiver als bisher daran arbeiten“, ein einheitliches Auftreten gegenüber China zu entwickeln – „nicht nur mit Blick auf Hongkong, sondern auch auf die Seidenstraßeninitiative und das chinesische Engagement in Drittstaaten“.

An ein militärisches Eingreifen Chinas in Hongkong glaubt Zenglein indes nicht. „An dem Tag, an dem das chinesische Militär in Hongkong einmarschiert, ist der Finanzplatz tot.“ Daran habe Peking kein Interesse. Stefan Kegel

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Erstellt:
24. August 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
24. August 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 24. August 2019, 06:00 Uhr

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