Förderung schafft kaum Neubau

Berlin. Das Baukindergeld wird zum Knüller beim Hausbau junger Familien. Nach Zahlen der Bundesregierung haben in der Zeit von Mitte September bis Ende des Jahres 2018 deutschlandweit 56 435 Familien Anträge gestellt. Davon kommen 7562 aus Baden-Württemberg. Mit der Förderung soll der Ersterwerb von selbstgenutzten Wohnimmobilien und Wohnungen für Familien oder Alleinerziehenden mit Kindern erleichtert werden. Laut der Antwort der Regierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion galten 87,7 Prozent der Anträge allerdings nicht dem Neubau, sondern dem Erwerb schon bestehender Immobilien.

Diese Zahlen werden vom zuständigen Bundesinnenministerium und von der wohnungspolitischen Sprecherin der Linken höchst unterschiedlich interpretiert. Ein Sprecher des Ministeriums sagte dieser Zeitung, „Ziel ist, in erster Linie Wohneigentum für Familien mit Kindern zu fördern“. Dagegen sieht die Linkem-Politikerin Caren Lay vor allem „teure Mitnahmeffekte“, weil die Förderung auf dem Markt eingepreist werde. Außerdem sei sie eine „rückwirkende Subventionierung von Eigentumswohnungen“, weil Anträge auch rückwirkend zum 1. Januar 2018 gestellt werden konnten. 262 Mio. EUR waren dafür allein im vergangenen Jahr vorgesehen.

Das Missverhältnis zwischen Bestandswohnungen und Neubauten erklärt das Innenministerium mit einer Besonderheit der Förderrichtlinien. „Der Antrag auf Baukindergeld kann erst nach Einzug in die Wohnimmobilie gestellt werden“, heißt es aus dem Hause von Minister Horst Seehofer (CSU). „Daher wird im kommenden Jahr mit einem Anstieg der Anträge für den Neubau von Wohneigentum gerechnet.“ Mit anderen Worten: Familien, die eine Baugenehmigung vom 1. Januar 2018 an erhalten haben, mit dem Bau aber erst 2019 oder in späteren Jahren fertig werden, können das Baukindergeld noch gar nicht beantragt haben.

Wer in den Genuss der Förderung kommen will, muss sich beeilen. Das Programm gilt nur drei Jahre.