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UN-Vermittlung in Libyen gescheitert

Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer könnte erneut anschwellen

Alle Bemühungen um eine Einheitsregierung für Libyen scheinen erfolglos. Damit droht dem zerstörten Land der endgültige Zerfall. Schlepper und Terroristen hätten noch leichteres Spiel - mit Folgen für Europa.

28.10.2015
  • MARTIN GEHLEN

Tobruk Mehr als ein Jahr rackerte sich der UN-Sonderbeauftragte Bernardino Leon ab, den libyschen Bürgerkrieg zu beenden. Das sei die "letzte Chance, um Libyen zu retten", warnte der 51-jährige Diplomat, als er am 8. Oktober im marokkanischen Skhirat seinen Plan bekanntgab. Drei Wochen später liegen sämtliche Mühen um eine Regierung der Nationalen Einheit in Trümmern. Zunächst verwarf die islamistische Gegenregierung in Tripolis den Vorschlag, jetzt winkte auch das international anerkannte Parlament im östlichen Tobruk ab - für Libyen und auch für Europa katastrophale Nachrichten. Denn während Brüssel derzeit voll mit der Balkanroute beschäftigt ist, kündigt sich für den anderen großen Flüchtlingskorridor, dem Weg über das Mittelmeer nach Italien, neues Unheil an.

Nach dem Scheitern Leons, der demnächst von dem deutschen Diplomaten Martin Kobler abgelöst wird, ist der endgültige Staatszerfall Libyens wohl nicht mehr aufzuhalten. Der Ölexport, Haupteinnahmequelle des Landes, ist zu drei Vierteln eingebrochen, die Wirtschaft liegt am Boden. Städte wie Bengasi sind praktisch total zerstört. Eine Million Libyer, vor allem die Wohlhabenderen, sind nach Tunesien oder Ägypten geflohen, wo sie sich meist in Touristen-Apartments eingemietet haben. Nach dem Ende der Winterstürme könnten nun weitere Hunderttausende auf die Boote nach Lampedusa gehen. Denn das Machtvakuum gibt Schmugglern, Milizen und Terroristen freie Hand. Der IS kontrolliert um die Stadt Sirte herum einen rund 200 Kilometer langen Küstenstreifen. Der verzweifelte Versuch der Einwohner, das Joch der Terrormiliz abzuschütteln, wurde im August von den Gotteskriegern mit bestialischer Härte niedergeschlagen.

UN-Vermittler Leon schlägt vor, die Macht in Libyen zunächst in den Händen eines Exekutivrates mit präsidialen Vollmachten zu bündeln, der von einem 17-köpfigen Kabinett unterstützt wird. Der Präsidialrat soll bestehen aus einem Premierminister und drei Vizepremiers, die die traditionellen Regionen Tripolitana im Westen, Cyrenaika im Osten und Fezzan im Süden repräsentieren plus die Region Misrata. Vor allem die Misrata-Klausel brachte die Rebellenhochburgen Zintan im Westen und Bengasi im Osten auf, die eigene Vizepremiers mit Veto-Vollmacht fordern. Ungelöst ist auch die künftige Rolle des umstrittenen Generals Khalifa Haftar und seiner Libyschen Nationalarmee (LNA), die hauptverantwortlich sind für die blutige Eskalation der letzten drei Jahre.

Anders als auf der Balkanroute, ließe ein endgültiger Zusammenbruch Libyens der EU praktisch keine politischen Optionen, den Zustrom der Flüchtlinge zu steuern oder zu begrenzen. Staatliche Ansprechpartner existieren in dem ruinierten Land nicht mehr. Die für die dritte Phase der EU-Militärmission "Eunavfor Med" ins Auge gefasste Strategie, Schlepperboote zu versenken sowie Schlepperbanden auf libyschem Boden durch Kommandoaktionen oder Luftangriffe auszuschalten, birgt hohe Risiken und geringe Erfolgsaussichten.

Eine militärische Bekämpfung der Schleuser sei brandgefährlich, warnte deshalb diese Woche Barbara Lochbihler, die außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, die sich dabei auf Gespräche mit libyschen Menschenrechtlern, Richtern und Stammesführern beruft: "Das müssen sich die Brüsseler Abschottungsexperten zu Herzen nehmen. Die EU darf kein Öl ins Feuer kippen."

Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer könnte erneut anschwellen
Libysche Sicherheitskräfte haben nahe Tripolis Flüchtlinge festgesetzt. Ohne funktionierenden Staat könnte der Strom nach Europa wieder zunehmen. Foto: dpa

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28.10.2015, 12:00 Uhr
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