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Flüchtlingsfinanzierung: Einigung in Sicht
Klaus-Peter Murawski äußert sich zur Flüchtlingsfinanzierung. Foto: Marijan Murat/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Flüchtlingsfinanzierung: Einigung in Sicht

Der Streit um die Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung zwischen Land und Kommunen scheint beigelegt: Die Land- und Stadtkreise sollen nicht nur die Kosten der Unterbringung vollständig erstattet bekommen.

04.02.2016
  • dpa/lsw

Stuttgart. Auch auf den Ausgaben für Catering und Sicherheitsdienstleistungen in den Hallen sollen sie nicht sitzenbleiben, wie der Chef der Staatskanzlei, Klaus-Peter Murawski (Grüne), am Donnerstag in Stuttgart nach einem Gespräch auf Arbeitsebene erklärte. Diese Kosten könnten spitz, also nach dem tatsächlichen Wert, abgerechnet werden. Murawski kündigte an, dass dies in Kürze durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bestätigt werde.

Nach Angaben des Landkreistages sind die Kosten für die vorläufige Unterbringung in Hallen, wo Sicherheitspersonal und Versorgung durch Firmen notwendig seien, weit höher als in Mietwohnungen.

Auch die Folgen beschleunigter Asylverfahren für die Gemeinden war Thema der Unterredung. Bald werde es Gespräche auf Ministerebene geben, sagte Murawski. Ein Teil dieser Fragen werde sich bei einem Gespräch zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten am 23. März klären. Der Staatssekretär stellte konkrete Angebote für die Gemeinden in Aussicht.

Geplant ist, dass künftig Asylbewerber ohne Bleibeperspektive bis zu ihrer Ablehnung in den Erstaufnahmestellen des Landes bleiben und gar nicht erst auf die Kommunen verteilt werden. Allerdings sollen die Schutzsuchenden mit Bleibeperspektive dann ohne den Umweg über die Kreise direkt den Kommunen zugeordnet werden.

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04.02.2016, 17:55 Uhr | geändert: 04.02.2016, 17:30 Uhr
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