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Athen

Flüchtlingschaos: Brüssel verliert Geduld mit Athen

Die EU erhöht in der Flüchtlingskrise den Druck auf die Regierung in Athen. Bisher nimmt Griechenland selbst die angebotene Hilfe aus Brüssel nicht an.

03.12.2015
  • GERD HÖHLER

Athen. Noch hängen die blauen Schilder am Terminal des Athener Flughafens Eleftherios Venizelos: "Schengen Arrivals". Aber womöglich müssen sich Passagiere aus den Ländern der Schengenzone auf den griechischen Airports bald zur Passkontrolle anstellen. Denn dem Land, das vor 15 Jahren die Grenzkontrollen mit den anderen Mitgliedsstaaten abschaffte, droht jetzt der Rauswurf aus der Schengenzone. Der Grund: In der EU wächst die Verärgerung darüber, wie dilettantisch die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras die Flüchtlingskrise managt.

Beispiel: Idomeni, eine Bahnstation an der Grenze zu Mazedonien. Hier campierten seit Mitte November etwa 1500 Migranten aus dem Iran und Pakistan und blockieren so Griechenlands wichtigste Eisenbahnstrecke, die das Land mit Mitteleuropa verbindet. Mazedonien lässt die Migranten nicht über die Grenze, weil sie nicht aus Bürgerkriegsländern kommen. Die Folge der Blockade: Millionenverluste für die griechische Bahn und private Transportunternehmen. Zwei Wochen lang sah die Tsipras-Regierung untätig zu. Jetzt endlich sollen die von Mazedonien abgewiesenen Migranten zurück nach Athen gebracht werden. Aber nicht mal das können die Griechen, die UN-Flüchtlingsagentur UNHCR muss die Transporte organisieren.

Ähnlich chaotisch sind die Zustände auf der Insel Lesbos. Der versprochene Hotspot funktioniere nicht, so EU-Diplomaten. Es fehlt an Unterkünften, Notversorgung, Decken und medizinischer Betreuung für die Migranten. Die anderen vier Hotspots, die in Betrieb sein sollten, lassen auf sich warten.

Erst hieß es in Athen, man habe kein Geld, kein Personal und keine technische Ausstattung. Jetzt, wo Hilfe angeboten wird, schlägt Athen sie aus. 400 Beamte der EU-Grenzschutzagentur Frontex? Griechenland will sie nicht. Frontex-Eingreifteams? Unerwünscht. 300 Geräte zur Erfassung von Fingerabdrücken? Athen weist sie zurück.

"Es braut sich gegen Griechenland etwas zusammen", berichtet ein Brüsseler Insider. Stellt Tsipras bis zum EU-Gipfel Mitte Dezember das Chaos nicht ab, drohe Griechenland die Suspendierung der Schengen-Mitgliedschaft, warnen Diplomaten.

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03.12.2015, 08:30 Uhr
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