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„Wir schaffen das eben nicht“

Flüchtlings-Obergrenze: Reutlinger CDU-Basis schickt eine klare Botschaft nach Berlin

Die Mitglieder der CDU aus dem Kreis Reutlingen haben bei ihrem Informationsabend zur Flüchtlingspolitik am Montagabend gefordert, die Aufnahme von Flüchtlingen zu begrenzen. Auch die von Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgerufene Parole „Wir schaffen das“ stieß an der Basis auf heftigen Gegenwind.

28.10.2015
  • Maik Wilke

Reutlingen. Über 80 Parteimitglieder aus dem Kreis Reutlingen beteiligten sich an der regen Diskussion beim Infoabend der CDU am Montag im Cityhotel Fortuna. Neben dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum und der zu langsamen Abschiebung wurde vor allem eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen heftig diskutiert.

Zunächst aber schilderte Reutlingens Verwaltungsbürgermeister und CDU-Mitglied Robert Hahn, 53, die Situation in Reutlingen: 140 Personen wohnen derzeit in einer städtischen Anschlussunterbringung, 90 weitere sollen noch bis Ende des Jahres folgen. „Aber wir haben im Gemeinderat schon Beschlüsse für 800 weitere Plätze im Stadtgebiet gefasst – bis Jahresende legen wir den Räten noch einmal Beschlüsse für 970 weitere vor. Das reicht uns eine Weile hin.“ Hahn betonte jedoch, dass die Beschlüsse auch erst noch umgesetzt werden müssen. Das größere Problem stelle sich, sobald die Asylbewerber anerkannt sind und in den regulären Wohnungsmarkt integriert werden. „Wir müssen sozialen Wohnraum schaffen – und zwar in erheblichem Umfang.“

Dem CDU-Landtagsabgeordneten Dieter Hillebrand, 64, war vor allem die Einteilung der Flüchtlinge wichtig: Nur zwei Prozent der Asylbewerber seien politisch Verfolgte, wie es im deutschen Grundgesetz definiert werde. „Diese genießen Asyl und das auch vollkommen zurecht“, sagte er. Bürgerkriegsflüchtlinge nach Genfer Flüchtlingskonvention, wie die meisten Syrer, fielen jedoch nicht unter diese Kategorie. Sie hätten nur ein vorübergehendes Bleiberecht von drei Jahren. Danach müssten die Behörden prüfen, ob die Situation im Herkunftsland wieder stabil und sicher sei. Dies klarzustellen, so Hillebrand, würde schon einige Luft aus der hitzigen Diskussion nehmen: „70 Prozent der Flüchtlinge wollen sowieso in ihre Heimat zurückkehren.“

Mit dem vor knapp einer Woche vom Bundestag verabschiedeten Asyl-Gesetzespaket werde die Abschiebung nun deutlich beschleunigt, erklärte der Reutlinger Bundestagsabgeordnete der Union Michael Donth, 48. Die Polizei müsse eine Abschiebung nicht mehr ankündigen – die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber würden ab dem Zeitpunkt ihrer Ablehnung komplett gekürzt. Generell werde bis zur Anerkennung des Asylantrags kein Bargeld mehr ausgegeben, sondern lediglich Sachleistungen. „Das Ziel ist es, Fehlanreize zu vermeiden“, so der Bundestagsabgeordnete, der noch eine Spitze für Boris Palmer hatte: „Wir haben jetzt ja einen neuen Fachmann für Flüchtlingspolitik in Tübingen sitzen. Aber wo war denn der Herr Palmer, als die Grüne Regierung vor einem Jahr gegen eine Verschärfung des Asylrechts war? Da habe ich nichts gehört.“

Mit ihren Ausführungen zur aktuellen Situation ernteten die Referenten oft Applaus – Fragen und Kritik gab es aus den eigenen Reihen dennoch. Ingrid Haasis-Blank, ehemalige stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, forderte die Aufnahme von Flüchtlinge klar zu begrenzen und widersprach damit Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Wir schaffen das eben nicht – nicht ohne Obergrenze. Wir können nicht ernsthaft glauben, 5 bis 6 Millionen Menschen aus einem anderen Kulturkreis zu integrieren – das grenzt an Großmannssucht.“ Zustimmung fand sie damit nicht nur beim Plenum, sondern auch bei Hillebrand: „Dem ist nichts hinzuzufügen.“

Donth solle dies als Nachricht von der Parteibasis mit nach Berlin nehmen und an Merkel weiterreichen. Der Abgeordnete wiederum stellte sich vor die Kanzlerin: „Diese Aussage ist kein Auslöser dafür, dass weitere Menschen zu uns kommen. Dann müsste sie ja nur sagen: ‚Wir schaffen das nicht‘ und dann kommt keiner mehr. Aber das funktioniert nicht.“ Auch Robert Hahn lehnte eine Obergrenze ab: „Wie soll die Umsetzung aussehen? Sollen wir Zäune errichten und zusehen, wie im Winter Menschen erfrieren? Solche Vorschläge sollten zu Ende gedacht werden!“

Kritik von den CDU-Kreismitgliedern gab es zudem an der EU-Politik und den hohen Kosten. Sorgen machen sich die Parteiangehörigen über den Familiennachzug der Flüchtlinge und den Mangel an Wohnraum. Es könne nicht sein, dass Bürger keine günstigen Wohnungen mehr finden, weil diese für Flüchtlinge reserviert seien, bemängelten mehrere aufgebrachte Mitglieder. Dies führe zu Unruhen in der Gesellschaft – das müsse vermieden werden. Hier waren sich dann auch die Verantwortlichen einig. „Wir dürfen nichts verharmlosen, aber sollten auch keine Hysterie verbreiten“, erklärte Hahn und wurde von Hillebrand bestätigt: „Nicht jeder, der Kritik äußert, ist gleich in der rechten Ecke anzusiedeln. Und nicht jeder, der sich aus welchen Gründen auch immer engagiert, ist gleich ein Gutmensch.“

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28.10.2015, 12:00 Uhr
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