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Bistum scharf kritisiert

Flüchtlinge räumen Pfarrheim

Familien aus dem Westbalkan haben unter Polizeiaufsicht ein in Regensburg besetztes Pfarrheim verlassen. Der Flüchtlingsrat kritisiert das Bistum scharf.

10.08.2016
  • PATRICK GUYTON

Die kleine Straße zum Regensburger Pfarrheim St. Emmeram war am Montagabend von beiden Seiten durch Polizei abgeriegelt worden. Die 16 noch in dem Haus verbliebenen Flüchtlinge kamen ohne Anwendung von Gewalt heraus, aber unter massivem Zwang. Seit fünf Wochen hatten bis zu 50 Flüchtlinge aus dem Westbalkan den Schutz der katholischen Kirche gesucht – zuerst hatten sie den Regensburger Dom quasi besetzt und waren dort eine Woche lang untergebracht, danach im Pfarrheim. Die Menschen stammen aus Mazedonien, Albanien und dem Kosovo. Die Bundesregierung stuft diese Länder als „sichere Herkunftsstaaten“ ein, in die Flüchtlinge abgeschoben werden sollen.

Verhandlungen führten zu keinem Ergebnis, da sie „unerfüllbare Positionen“ aufgestellt hätten, sagt Bistums-Sprecher Johann Schötz dieser Zeitung. Der bayerische Flüchtlingsrat sieht das anders: „Das Bistum öffnete nicht den Flüchtlingen, sondern der Polizei die Türen, damit diese mit den Problem aufräumt.“

„Wir sind an unsere Grenzen gestoßen“, sagt der Bistums-Sprecher. Die Forderung nach einem Aufenthaltsrecht habe die Kirche nicht erfüllen können, da sie dafür nicht zuständig ist. Die Situation im Pfarrheim sei immer unerträglicher geworden. Ein Vater habe gedroht, sich und seine 14-jährige Tochter anzuzünden und zu verbrennen.

Laut Darstellung des Bistums haben „jede Menge Leute“ mit den Flüchtlingen verhandelt. Stephan Dünnwald vom Flüchtlingsrat meint hingegen: „Ein sehr fähiger Caritas-Flüchtlingsberater aus Regensburg hatte begonnen, sich die Fälle einzeln anzuschauen.“ Er sei aber „von der Leitung gestoppt“ worden.

Am Wochenende stellte die Kirche Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Dann verbot die Bistumsleitung, dass Nahrung und Getränke zu den Flüchtlingen gebracht werden. Sie könnten das Pfarrheim verlassen und draußen etwas essen – würden aber nicht mehr reingelassen werden. Dann kam die Polizei. Dünnwald sagt, dass die Familien zu diesem Zeitpunkt sogar die freiwillige Ausreise akzeptiert hatten, ihnen das aber verwehrt wurde.

Jetzt wird zwei Vätern der Prozess gemacht, um sie in Abschiebehaft zu bringen. Die Familien wurden an frühere Orte zurückgebracht, teils in die Abschiebezentren, teils in ihre Unterkünfte in Hamburg, Berlin und in die Nähe von Ulm.

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10.08.2016, 06:00 Uhr
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