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Wer hat den Hut auf?

Flüchtlinge: Koordinator Altmaier kann Wogen nicht glätten - De Maizière punktet in Union

In der Flüchtlingspolitik mischen in Berlin viele Akteure mit - die Kanzlerin, ihr Amtschef, der Innenminister, der Chef des Bundesamtes für Migration. Wer aber hat den Hut auf beim Krisenmanagement?

03.12.2015
  • GUNTHER HARTWIG

Neulich in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die Stimmung ist schlecht, es brodelt. Angela Merkels Bitte um Geduld verhallt. "Die Leute im Wahlkreis sind mit ihren Kräften und ihren Nerven am Ende, so geht das nicht weiter", schallt es der Kanzlerin aus den eigenen Reihen entgegen. Hochemotional nimmt sich Christoph Bergner (67), Ex-Ministerpräsident und ehemaliger Ost-Beauftragter der Bundesregierung, Peter Altmaier (57) zur Brust, seit Anfang Oktober Koordinator der schwarz-roten Flüchtlingspolitik: "Ich kann nicht erkennen, was da koordiniert wird."

Als Merkels Hausmeier das Wort zur Entgegnung ergreift, schwillt das Gemurmel im Fraktionssaal noch weiter an. Altmaiers Versuch zu beschwichtigen, schlägt fehl - er erntet Widerspruch, Protest, sogar höhnisches Gelächter. Der schwergewichtige Minister für besondere Aufgaben, der stets so freundlich und jovial daherkommt, ist zum Buhmann in der Union geworden, jedenfalls für jene nicht gerade kleine Schar von Kritikern des Merkel-Kurses in der gegenwärtigen Flüchtlingsfrage. Der Coup der Kanzlerin, mit dem neuen Koordinator Ruhe an dieser Front zu schaffen, ist gescheitert.

Nichts dokumentiert die Hilf- und Wirkungslosigkeit Altmaiers, der von Merkel berufen wurde, eine "Flüchtlingspolitik aus einem Guss" zu exekutieren, besser als der jüngste Streit der Koalition um das Asylpaket, auf das sich die drei Parteichefs von CDU, CSU und SPD Anfang November verständigt hatten. Eigentlich sollte das Kabinett die geplante Verschärfung der Zuwanderungsgesetze in dieser Woche beschließen, damit sie zum 1. Januar 2016 in Kraft hätte treten können. Daraus wird nun nichts: Aus "prozeduralen Gründen", so die Kanzlerin, sei der Zeitplan nicht zu halten.

Dahinter verbirgt sich ein heftiger Krach zwischen Union und SPD sowie das Unvermögen Altmaiers, den Konflikt geräuschlos zu entschärfen. Die Schuld für die Verzögerung des Asylpakets schieben sich die Koalitionspartner jetzt gegenseitig zu. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt klagt, die Genossen hätten nachträglich Forderungen gestellt, "die nicht akzeptabel sind", etwa die Umsetzung einer EU-Richtlinie, die Verbesserungen für Asylbewerber im Gesundheitsbereich vorsieht. SPD-Boss Sigmar Gabriel kontert: "Man kann nicht erst eine Million Flüchtlinge einladen, um sie dann möglichst schlecht zu behandeln."

Stille Genugtuung angesichts dieser unverändert verworrenen Lage mag Thomas de Maizière (61) empfinden, der von Merkel nach allgemeinem Urteil angeblich "entmachtete" Bundesinnenminister. Die Differenzen in der Flüchtlingspolitik sind unter der Fuchtel Altmaiers weder in der Union noch in der Koalition geringer geworden, etwas Entlastung schafft allenfalls die zurzeit sinkende Zahl von Neuankömmlingen an den bayerischen Grenzen. Dies sei, so wird von CSU-Leuten in Berlin sogleich gestreut, gewiss kein Verdienst des Koordinators, der sich im Gegenteil doch allen Bestrebungen, den Flüchtlingsstrom zu begrenzen, hartnäckig widersetze. Thomas de Maizière wiederum erfreut sich in der Union wachsender Beliebtheit. Seine Beiträge in Fraktionssitzungen werden demonstrativ beifällig aufgenommen, honoriert wird, dass der Innenminister in seinem Haus mehr oder minder unverblümt einen anderen Kurs fährt, als Merkel und Altmaier öffentlich propagieren. "Der nimmt", sagt ein Ministerialbeamter, "auf die Chefin und ihren Amtsleiter kaum noch Rücksicht." Unabgestimmte Vorstöße wie bei der Rückkehr zur Einzelfallprüfung von Asylbewerbern, der Aussetzung des Familiennachzugs für Syrer und dem Plädoyer für "Flüchtlingskontingente" sind Indizien für die Abwendung des einst so loyalen Gefolgsmannes von seiner Duz-Freundin aus gemeinsamen Tagen gleich nach der Wende in Ost-Berlin.

Zuspruch erhält de Maizière von prominenten Parteifreunden. Innenexperte Wolfgang Bosbach stellte unmissverständlich klar, dass der Minister in der operativen Flüchtlingspolitik unverändert "die Ressortverantwortung" innehabe: "Wenn das Kanzleramt die Rechts- und Fachaufsicht für das Innenministerium übernimmt, wird das Ressortprinzip außer Kraft gesetzt." Altmaier habe also bloß eine "koordinierende Funktion in der Flüchtlingskrise", meint Bosbach. Dieser Auffassung ist augenscheinlich auch eine Mehrheit in der CDU/CSU-Fraktion.

Ähnliche Überlegungen haben Wolfgang Schäuble wohl bewogen, dem nach seinen vermeintlichen Alleingängen in die Schusslinie geratenen Kabinettskollegen beizuspringen. Der amtierende Finanzminister nimmt es nicht zuletzt als früherer Innenminister sehr genau mit der Verfassung, die der Bundeskanzlerin in Artikel 65 zwar die "Richtlinienkompetenz" zuweist, doch zugleich das "Ressort- und Kollegialprinzip" der Bundesregierung festschreibt, also die selbstständige Leitung der Geschäftsbereiche durch die jeweiligen Minister.

"Schäuble", erklärt ein CDU-Abgeordneter, "hat dem Kanzleramt mit seiner Intervention signalisiert, dass er keine Präsidialdemokratie wünscht, in der die Regierungschefin das Kabinett so stark dominiert, dass die Minister zu Befehlsempfängern werden." Nicht einmal in der CDU ist de Maizière in der Flüchtlingsfrage abgemeldet: Zusammen mit Parteivize Thomas Strobl, zufällig Schäubles Schwiegersohn, arbeitet der Innenminister an einem Antrag des Vorstands für den Parteitag Mitte Dezember in Karlsruhe, der die widerstreitenden Meinungen in der Union nun auf einen gemeinsamen Nenner bringen soll.

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03.12.2015, 08:33 Uhr
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