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Wirtschaftsministerium überlegt Anpassung an Rohstoffpreise

Flexi-Steuer auf Sprit?

An der Steuerschraube drehen, wenn die Ölpreise fallen? Ein Diskussionspapier aus dem Wirtschaftsministerium löst eine kontroverse Debatte aus.

16.08.2016
  • DPA

Berlin. Die Idee, sinkende Energiepreise mit höheren Steuern auszugleichen, stammt aus dem „Grünbuch Energieeffizienz“ – einem Diskussionspapier aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Darin geht es unter anderem um mögliche „Instrumente“ zur „Steigerung der Energieeffizienz in einem Umfeld niedriger Energiepreise“. Als eine Möglichkeit wird die „Preissteuerung“ genannt. „Mechanismen für die Anpassung an Schwankungen der Rohstoffpreise für Energieträger wären denkbar, etwa durch Indexierung von Steuersätzen“, heißt es da.

„Der Vorschlag ist nichts anderes als eine Steuererhöhung“, monierte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Das lehnen wir klar ab.“ Sinnvoll wäre es vielmehr, die Steuern auf Energie zu deckeln, „damit nicht bei steigenden Energiepreisen der Staat auch noch mitprofitiert“, erklärte er.

Auch FDP-Chef Christian Lindner rügte die Idee. Er warf Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vor, er habe „die Mechanismen der Marktwirtschaft nicht verstanden“. Mit den Plänen zerstöre er die freie Preisbildung am Markt“. Dagegen zeigte sich das Bundesumweltministerium aufgeschlossen für den Vorschlag. Das Haus sei „generell immer offen“ für Maßnahmen, die den Ressourcenverbrauch verringern könnten, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.

Zustimmung kam auch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). „Niedrige Ölpreise sind Gift für die Energiewende“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert. „Deshalb muss man gegensteuern“, etwa über „eine Anhebung der Ölsteuern bei sinkendem Ölpreis“.

In dem „Grünbuch heißt es, wenn bei sinkenden Preisen die Steuern steigen würden, sollten die Einnahmen daraus „zur Unterstützung von Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende, insbesondere im Bereich Energieeffizienz, eingesetzt werden“. Kemfert sieht dies ähnlich. Höhere Steuereinnahmen bei niedrigeren Ölpreisen könnten etwa dazu genutzt werden, „Kaufprämien für Autos mit alternativen Antrieben zu zahlen“, sagte sie.

Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums betonte, das „Grünbuch“ stelle „kein fertiges Konzept“ dar. Es gehe vielmehr um einen „Diskussionsprozess“. Das Ministerium hat am Freitag den Konsultationsprozess zum „Grünbuch Energieeffizienz“ gestartet. Interessierte Bürger können bis 31. Oktober auf der Internetseite gruenbuch-energieeffizienz.de ihre Meinung kundtun. Außerdem will das Ministerium Stellungnahmen etwa von Wissenschaftlern einholen.

Bis Jahresende will das Ministerium dann einen Bericht vorlegen. Daraus sollen „Schlussfolgerungen und Handelsempfehlungen für eine mittel- und langfristige Effizienz-Strategie erarbeitet“ werden. In einem Weißbuch wird sie dargestellt.

Kommentar

Deutsche verbrauchen mehr Energie

Wetter Der Energieverbrauch in Deutschland hat sich im ersten Halbjahr erhöht. Zurückzuführen sei dies vor allem auf die kühle Witterung zum Jahresbeginn, den Schalttag im Feburar, das Wirtschaftswachstum und den Bevölkerungszuwachs, berichtete die „Arbeitsgemeinschaft Energiebilanzen“.

Sprit Bei Diesel gab es ein Plus von 8, bei Benzin von 1 Prozent, bei leichtem Heizöl lag die Steigerung bei 9 Prozent. Der Erdgasverbrauch lag mit knapp 7 Prozent im Plus. Die erneuerbaren Energien steigerten ihren Beitrag zum Energieverbrauch um 2,8 Prozent. Die Windenergie legte um 8 Prozent zu, Solarenergie verzeichnete 4 Prozent minus. Der Verbrauch an Steinkohle sank um 2, von Braunkohle um 1,6 und von Kernenergie um rund 15 Prozent. ⇥dpa

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16.08.2016, 06:00 Uhr
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