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Firmen kämpfen um Flüchtlinge
Tedros Gebru aus Eritrea hat beim Kabelhersteller Lapp eine Lehre gemacht. Foto: Bildquelle
Integration

Firmen kämpfen um Flüchtlinge

80 Unternehmen aus dem Land sprechen sich gegen Abschiebungen von Arbeitskräften und Azubis aus. Innenminister Strobl will ihnen teilweise entgegenkommen.

21.04.2018
  • ROLAND MUSCHEL

Stuttgart. In seiner Manufaktur hat der oberschwäbische Outdoor-Ausrüster Vaude derzeit zwölf Flüchtlinge beschäftigt, die das Unternehmen mit viel Aufwand integriert hat. Nun droht bis zu sieben der zwölf die Abschiebung. „Die Unternehmer sind 2015 von der Politik aufgefordert worden, einen Beitrag zur Integration zu leisten. Das haben wir getan“, sagt Vaude-Geschäftsführerin Antje von Dewitz. 2015 sei nicht klar gewesen, wie die Rechtslage sei und welcher Flüchtling eine Bleibeperspektive habe. Nun fühlten sich viele Firmen allein gelassen. „Wir wollen nicht einfach Spielball der Politik sein und diese Fachkräfte wieder verlieren.“

Landauf landab haben Unternehmen in der Hochphase der Flüchtlingskrise Menschen eingestellt, von denen nun nicht wenige von Abschiebungen bedroht sind. 80 Unternehmer und Handwerker aus dem Südwesten, vom Hohenloher Schraubenkönig Würth bis zur Landmetzgerei, haben sich auf Betreiben von Antje von Dewitz und dem oberschwäbischen Bierbrauer Gottfried Härle zu einer Initiative zusammengeschlossen.

Ihre Kernforderung lautet, Flüchtlinge in Arbeit und Ausbildung rasch eine Bleibeperspektive zu ermöglichen. Mittelfristig fordern sie ein Einwanderungsgesetz, das neben IT-Spezialisten und Ingenieuren auch Arbeitskräfte für Gewerbeberufe, die Gastronomie und die Pflege berücksichtigt.

Für ein solches Einwanderungsgesetz wolle er sich einsetzen, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Unternehmern nach einem Treffen zu. Auch die Forderung nach einer Ausweitung der bestehenden Drei-plus-Zwei-Regel befürwortet der Minister. Diese sieht vor, dass es während der dreijährigen Ausbildung und zweier Arbeitsjahre im Betrieb keine Abschiebung geben soll.

Strobl versprach, sich dafür einzusetzen, dass die Regel rasch auch auf Berufe wie den des Altenpflegehelfers angewandt wird, bei denen die Ausbildung kürzer ist. Prüfen will der Minister einen Vorschlag von Wolfgang Grupp, dem Chef des Burladinger Textilherstellers Trigema. Danach könnten Unternehmer für eine bestimmte Zeit eine Garantie für einen Arbeitsplatz aussprechen, der Staat würde im Gegenzug solange die Abschiebung aussetzen.

Dissens in wichtigen Fragen

Trigema beschäftigt 31 Flüchtlinge als Näher, einer ist aktuell von einer Abschiebung bedroht. Den Fall will er nun Strobl zuleiten. Der Ball, so Grupp, liege nun beim Innenminister.

Doch Strobl nimmt nicht jede Vorlage auf. Zwischen den Unternehmern und ihm herrscht weiterhin Dissens bei der Frage der Abschiebungen und der Mitwirkungspflicht bei der Identitätsfeststellung. Derzeit entscheide das Land „meist sehr restriktiv“, einzig bei der Vorlage des Passes werde die Mitwirkungspflicht anerkannt. Das gehe aber bei Ländern, in denen die Dokumente nur in den Heimatländern selbst beantragt werden könnten, an der Realität vorbei, argumentiert die Unternehmerinitiative.

Bei der Identitätsfeststellung könne es „keinen Rabatt“ geben, sagt dagegen Strobl. Und: „Ausreisepflicht heißt Ausreisepflicht.“ Ein Arbeitsvertrag könne nicht per se zu einem Bleiberecht führen. Schließlich frage das Asylrecht nicht nach dem wirtschaftlichen Nutzen, sondern nach der Schutzwürdigkeit der Betroffenen.

Die Initiative repräsentiert 80 Unternehmen aus dem Land mit einem Jahresumsatz von insgesamt knapp 45 Mrd. EUR und knapp 550 000 Mitarbeitern, davon 2000 Flüchtlinge in fester Anstellung oder Ausbildung. Ende März waren im Südwesten knapp 110 000 Arbeitsplätze unbesetzt. In Baden-Württemberg gibt es neben annähernd 55 000 anerkannten Asylbewerbern im erwerbsfähigen Alter auch 16 000 Geduldete ohne Bleibeperspektive und 39 000 Flüchtlinge mit noch ungeklärtem Status.

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21.04.2018, 06:00 Uhr
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