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Keine Einigung auf Transaktionsabgabe - Neuer Anlauf 2016

Finanzsteuer gescheitert

Die geplante Finanztransaktionssteuer steht in Europa unter einem schlechten Stern. Ein angestrebter Kompromiss ist gestern misslungen. Frankreich macht Druck im Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung.

09.12.2015
  • DPA

Brüssel. Deutschland, Frankreich und europäische Partner sind mit dem Vorhaben einer gemeinsamen Finanzsteuer zunächst gescheitert. Es gebe zwar eine grundsätzliche Verständigung über Eckpunkte einer solchen Abgabe, sagte gestern Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling nach den zweitägigen Verhandlungen. Offen sei aber noch die Höhe der Steuersätze. "Ziel ist jetzt, dass alle offenen Fragen im ersten Halbjahr 2016 geklärt werden", sagte Schelling.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, seine Skepsis habe sich bestätigt. "Wir sind noch nicht so weit." Erwartungen dürften nicht überspannt werden. Noch in der Nacht zum Dienstag hatte der verantwortliche EU-Kommissar Pierre Moscovici gesagt, bis zu einer Einigung seien es nur noch "einige Zentimeter".

Eine Gruppe von elf EU-Staaten verhandelt seit Jahren über die Steuer. Estland zieht vorerst nicht mehr mit, so dass zehn Länder übrigbleiben. Bisher hatten die Finanzminister angestrebt, die Steuer bis 2016 einzuführen. Nach den Plänen der Gruppe soll der Handel mit Aktien und Derivaten besteuert werden. Derivate sind Finanzinstrumente, deren Kurs sich aus anderen Werten wie Aktien oder Währungen ableitet. Bei Derivaten wird ein niedriger Steuersatz angestrebt.

Die deutschen Wirtschaftsverbände, unter anderen der Bundesverband der Deutschen Industrie, der Bundesverband Deutscher Banken und der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken, stellen sich gegen die Steuer. Sie könne sich negativ auf Wachstum, Beschäftigung und Altersvorsorge auswirken. Sie rieten dazu, das Projekt einzustellen.

Die Finanzminister aller 28 EU-Staaten sprachen zudem darüber, wie die Finanzströme des internationalen Terrorismus eingedämmt werden können. Laut Schäuble geht es vor allem darum, nicht über Banken laufende Zahlungen besser zu kontrollieren. "Das ist zunächst einmal der Bargeldverkehr. Das sind die Prepaid-Karten, das ist auch zunehmend Zahlungsverkehr in künstlichen Währungen. . ." Eine digitale Währung sind etwa Bitcoins. Der Minister nannte auch den illegalen Handel mit Kunst und Antiquitäten, der eine wichtige Finanzierungsquelle des Terrornetzwerkes "Islamischer Staat" (IS) sei.

Frankreich dringt auf einen verstärkten Kampf gegen die Terror-Finanzierung. "Das hat jetzt oberste Priorität", sagte Finanzminister Michel Sapin. "Jedes Land ist vom Terrorismus bedroht." Paris setzt darauf, Geldquellen internationaler Terrornetzwerke trockenzulegen. Zudem geht es Sapin darum, Finanzströme transparenter zu machen. Die Terroranschläge in Paris hatten Mitte November 130 Menschenleben gekostet.

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09.12.2015, 08:30 Uhr
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