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Athen muss warten

Finanzspritze verzögert sich wegen Reform-Rückstand

Die Rettung Griechenlands gerät mal wieder ins Stocken. Die nächste Zahlung der Gläubiger verzögert sich, weil Athen mit Reformen hinterherhinkt. Regierungschef Tsipras versucht, einen Rabatt auszuhandeln.

28.10.2015
  • GERD HÖHLER

Athen Die ursprünglich für Oktober geplante Auszahlung weiterer Hilfsgelder an Griechenland verzögert sich. Die Geldgeber halten eine fällige Kreditrate von zwei Milliarden Euro einstweilen zurück, weil Athen mit der Umsetzung der versprochenen Reform- und Sparmaßnahmen in Verzug geraten ist. Das bestätigten diplomatische Kreise in der griechischen Hauptstadt. Das Geld soll nun erst im November ausgezahlt werden - sofern die griechische Regierung bis dahin bei den Reformen liefert.

Die Delegationschefs der vier Gläubigerinstitutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB), Internationaler Währungsfonds (IWF) und Euro-Rettungsfonds ESM haben sich in der vergangenen Woche in Athen in Gesprächen mit Finanzminister Euklid Tsakalotos und anderen Regierungsvertretern ein Bild von den bisherigen Spar- und Reformmaßnahmen gemacht. Die Inspekteure stellten Fortschritte, aber auch Verzögerungen fest. Bis zum 15. Oktober sollte Griechenland 48 Schritte umgesetzt haben, so sah es die im August mit den Gläubigern geschlossene Vereinbarung vor. Davon wurden aber bisher nur 16 abgehakt.

Zu den unerledigten Aufgaben gehören die Öffnung des Energiemarktes, Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und des Schmuggels, die Privatisierung griechischer Regionalflughäfen und Regelungen zur Konsolidierung notleidender Bankkredite. Vor allem dieser Punkt sorgt für Reibereien zwischen den Geldgebern und Athen. Die Regierung möchte Familien, die Kredite für selbst genutzte Erstwohnungen nicht mehr bedienen, weitestgehend vor Zwangsversteigerungen schützen. Die Gläubiger fordern dagegen, solche Zwangsmaßnahmen zu erleichtern. In Griechenland wird fast jeder dritte Hypothekenkredit nicht mehr bedient.

Viele der Maßnahmen, die Athen bis zum Jahresende umsetzen soll, sind innerhalb der Regierungspartei kontrovers. Das gilt vor allem für die Sanierung der Rentenfinanzen und die Abschaffung von Steuerprivilegien der Landwirte. Auch gegen Privatisierungen gibt es im Linksbündnis Syriza starken Widerstand.

Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht nun offenbar nach Wegen, den Geldgebern einen Reform-Rabatt abzuhandeln. Wie die Zeitung "Kathimerini" berichtete, soll Tsipras am Montag bei einem Treffen mit EU-Kommissions-Vize Valdis Dombrovskis vorgeschlagen haben, wegen der Flüchtlingskrise, die für Griechenland besondere Belastungen mit sich bringt, die Reform- und Sparvorgaben zu lockern. Dieser habe "äußerst reserviert" reagiert und den griechischen Premier zur zügigen Umsetzung der versprochenen Maßnahmen ermahnt.

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28.10.2015, 12:00 Uhr
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