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Leitartikel · Flüchtlinge

Finanzpolster ist da

"Wir schaffen das", gibt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel optimistisch angesichts der Flüchtlingswelle mit ihren vielfältigen Herausforderungen und Problemen. "Ohne neue Schulden und ohne Steuererhöhungen", fügte Wolfgang Schäuble hinzu.

08.10.2015
  • Von Dieter Keller

Als vorsichtiger Bundesfinanzminister schränkte er vorsorglich ein: "Wenn möglich." Schließlich weiß er genauso wenig wie alle anderen, was auf den Bund, die Länder und Gemeinden in diesem und den nächsten Jahren zukommt.

Dass Geld zunächst nicht die Hauptrolle spielt, werden Politiker nicht müde zu betonen. Die Flüchtlinge müssen versorgt und untergebracht werden - eine Mammutaufgabe nicht nur für hauptberufliche und freiwillige Helfer, sondern für alle Bürger. Doch schnell landet man bei der Frage der Finanzierung. Die vielen Asylanträge müssen bearbeitet werden, was mehr Beamte erfordert. Wer anerkannt wird, braucht eine Wohnung, Sprachkurse, Arbeit oder Hartz IV. Das alles erfordert Milliarden.

Beim Flüchtlingsgipfel wurde vereinbart, dass der Bund seine Hilfen für Länder und Gemeinden auf zwei Milliarden Euro verdoppelt. Von 2016 an zahlt er einen Festbetrag für jeden Asylbewerber bis zur Entscheidung über dessen Antrag. Hinzu kommt Geld unter anderem für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, für Kinderbetreuung und mehr sozialen Wohnungsbau. Das Paket wird sich 2016 auf über 4,1 Milliarden Euro summieren - auf der Basis von 800 000 Flüchtlingen. Diese Zahl hat sich längst als zu niedrig erwiesen. Zudem müssen Arbeitsmarktprogramme und Sozialleistungen finanziert werden sowie die Kosten für mehr Personal. Auch der Wohnungsbau braucht einen Schub, wofür sich gezielte Steuervergünstigungen anbieten.

Nur gut, dass die deutsche Wirtschaft floriert. Dazu tragen ein Stück weit auch die Flüchtlinge bei. "Sie wirken fast wie ein Konjunkturprogramm", meint das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung. Ihre Versorgung bringt Mehrwertsteuereinnahmen sowie mehr Beschäftigung und Gewinne.

Die Einnahmen des Bundes entwickeln sich 2015 - angekurbelt durch die Erlöse aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen - so positiv, dass Schäuble die Zusatzkosten in diesem Jahr problemlos bewältigen und auch in einem Nachtragshaushalt eine Rücklage von mindestens fünf Milliarden Euro bilden kann. Nur mit diesem Trick kann er das Geld ins Jahr 2016 retten. Nach dem Haushaltsrecht müsste er mit Überschüssen eigentlich Schulden tilgen, was derzeit nicht sinnvoll wäre.

Es besteht also Anlass zu Optimismus, dass der Bund die Lasten mit den vorhandenen Mitteln stemmen kann. Zumal es im Entwurf des Bundeshaushalts 2016 noch Luft geben dürfte. Die Haushälter der Koalition sehen mit einigermaßen Genugtuung, dass höhere Invesitionen in die Infrastruktur und ein bescheidener Abbau der Kalten Progression noch zu besseren Zeiten beschlossen wurden. Jetzt wäre das kaum noch zu vermitteln, wobei auf das leichte Lockern der Steuerschraube am ehesten zu verzichten wäre.

Fatal wäre es dagegen, an Zukunftsinvestitionen oder an Leistungen für sozial Schwache zu sparen. Eines müssten die Politiker aus der letzten großen Herausforderung, der deutschen Einheit, gelernt haben: sie sollten lieber nicht versprechen, dass alles problemlos zu finanzieren ist. Doch es wäre ein Armutszeugnis für ein finanziell starkes Land wie die Bundesrepublik, verzagt nur die öffentliche Kasse im Blick zu haben.

Noch sprudeln die staatlichen

Einnahmen

leitartikel@swp.

Finanzpolster ist da

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08.10.2015, 12:00 Uhr
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