Finanzen

Finanzminister mit Sorgenfalten

Im Landeshaushalt 2022 stecken einige Risiken. Die Opposition moniert den „Stellenhunger“.

22.09.2021

Von Roland Muschel

„Wir haben uns nicht um krümel gestritten“: Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) lobt die Haushaltsberatungen mit den Grünen. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

„Wir haben uns nicht um krümel gestritten“: Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) lobt die Haushaltsberatungen mit den Grünen. Foto: Bernd Weißbrod/dpa

Stuttgart. Bei seinem ersten Auftritt in der wöchentlichen Regierungspressekonferenz hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Dienstag den Mahner gegeben. „Ich habe als Finanzminister schon noch ein paar Sorgenfalten auf der Stirn“, sagte der 37-Jährige nach der Vorstellung der Eckdaten für den Landeshaushalt 2022. Laut Entwurf hat der erste von Bayaz verantwortete Jahresetat ein Gesamtvolumen von 55,7 Milliarden Euro; Einnahmen und Ausgaben sollen sich nach Rekordverschuldung im aktuellen Doppelhaushalt 2020/21 wieder die Waage halten. Allerdings, so Bayaz, könnten drei Faktoren zusätzliche Kosten nach sich ziehen: die noch ausstehenden Gespräche mit den Kommunen, die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst und die Situation der Flüchtlinge weltweit. Insgesamt aber lege der Haushalt ein solides Fundament, damit Baden-Württemberg „robust aus der Krise“ herauskomme.

Für zusätzliche Ausgaben stehen der Koalition 915 Millionen Euro zur Verfügung, gleichzeitig müssen die Ressorts insgesamt 250 Millionen Euro einsparen. Details zu Kürzungen stehen aus, dafür äußerten sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) und Bayaz zu Investitionsschwerpunkten – und Rahmenbedingungen. „Der Kuchen ist nicht riesengroß, das ist eine kleine Torte“, sagte Strobl zu den Spielräumen für Mehrausgaben.

Zu den Schwerpunkten der Zusatzinvestitionen zählt der Breitbandausbau, für den im Haushalt 2022 knapp 80 Millionen Euro eingestellt sind; weitreichender ist der Beschluss, für die Jahre 2023 schon jetzt Verpflichtungsermächtigungen über 500 Millionen Euro einzugehen. Das sei auch wichtig, um an eine Ko-Finanzierung des Landes gekoppelte Bundesmittel abrufen zu können, sagte Strobl. Weitere größere Programmmittel fließen für das Schulförderprogramm „Aufholen nach Corona“, für das im Etat 2022 rund 130 Millionen Euro bereitgestellt werden sollen. In den Klimaschutz investiert Grün-Schwarz rund 50 Millionen Euro zusätzlich, verteilt auf verschiedene Maßnahmen von der Einführung eines Jugendtickets für den ÖPNV bis zum Sofortprogramm Klimaschutz.

Die Landesregierung will zudem 1200 zusätzliche Stellen schaffen, vor allem bei der Justiz, im Gesundheitsdienst und an Schulen. Lediglich 157 Stellen würden direkt bei den Ministerien neu geschaffen, sagte Bayaz. Aus Sicht von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke ist das immer noch viel zu viel. „Offensichtlich hält nicht mal eine Pandemie den Stellenhunger der grün-schwarzen Landesregierung auf“, schimpfte der Oppositionspolitiker. Roland Muschel

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Erstellt:
22.09.2021, 06:00 Uhr
Lesedauer: ca. 2min 07sec
zuletzt aktualisiert: 22.09.2021, 06:00 Uhr

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