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Finanzgespräche von Land und Kommunen auf der Zielgeraden
Edith Sitzmann (Grüne), Finanzministerin von Baden-Württemberg. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv dpa/lsw
Stuttgart

Finanzgespräche von Land und Kommunen auf der Zielgeraden

Die Verhandlungen zwischen dem Land und den Kommunen über die Finanzierung gemeinsamer Aufgaben stehen vor dem Abschluss.

24.07.2018
  • dpa/lsw

Stuttgart. Bei einer Sitzung der Gemeinsamen Finanzkommission unter Leitung von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) werden an diesem Dienstag letzte Knackpunkte besprochen. «Wir haben das Ziel noch nicht erreicht, aber setzen darauf, dass der Durchbruch am Nachmittag gelingt», sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, Alexander von Komorowski, der Deutschen Presse-Agentur.

Uneinig war man sich zuletzt unter anderem über die Finanzierung der Unterbringung für geduldete Flüchtlinge und der verstärkten Teilhabe für behinderte Menschen. Insgesamt geht es um einen Betrag in der Größenordnung von einer Milliarde Euro. Beide Seiten hatten sich vorgenommen, vor der Sommerpause eine Einigung zu erzielen.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hat bereits für diesen Donnerstag zu einer Pressekonferenz eingeladen. Thema ist der zum Gesamtpaket gehörende «Pakt für gute Bildung und Betreuung», über den eine grundsätzliche Verständigung mit den Verhandlungspartnern bereits erzielt sei. Landkreistags-Vertreter von Komorowski sagte zu diesem Vorgehen: «Aus unserer Sicht gibt es eine klare Abfolge. Die lautet: Erst die Einigung über das Gesamtpaket - danach kann man über die einzelnen Bestandteile des Paktes etwas sagen und an die Öffentlichkeit gehen.»

In der Kommission sind neben Sitzmann und den Spitzen der Kommunalverbände auch Finanz-, Innen- und Staatsministerium vertreten.

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24.07.2018, 12:39 Uhr | geändert: 24.07.2018, 11:50 Uhr
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