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Feste Partnerschaft, aber keine Liebesheirat
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (links/SPD) und CDU-Landeschef Bernd Althusmann erläutern den Koalitionsvertrag Foto: Peter Steffen/dpa
Niedersachsen

Feste Partnerschaft, aber keine Liebesheirat

Viereinhalb Wochen nach der Landtagswahl haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Sie wollen unter anderem tausende neue Lehrer und Polizisten einstellen.

17.11.2017
  • PETER MLODOCH

Hannover. Von einer Liebesheirat wollten die beiden Partner nicht viel wissen. „Ach, Liebe ist ein großes Wort“, seufzte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover nach dem letzten Feinschliff des Vertrages für ein rot-schwarzes Bündnis lächelnd. „Wir sind in das Ergebnis verliebt“, bekannte CDU-Chef Bernd Althusmann zurückhaltend. Beide blickten nach den viereinhalb Jahren unversöhnlicher Gegnerschaft von regierender SPD und oppositioneller Union sowie dem äußerst scharf geführten Wahlkampf lieber pragmatisch in die Zukunft. „Das ist eine große Koalition der Vernunft und des gesunden Menschenverstandes“, meinte Weil. „Das ist eine Koalition der besonderen Verantwortung“, ergänzte Althusmann.

Nach dem Landtagswahlergebnis vom 15. Oktober war eine Fortsetzung von Rot-Grün trotz des triumphalen SPD-Erfolgs wegen der starken Grünen-Verluste verbaut. Die FDP erteilte so schnell wie kategorisch einer Ampel mit SPD und Grünen eine Absage; die Grünen wiederum sperrten sich gegen ein Jamaika-Bündnis mit CDU und Liberalen. Blieb also nur die von Weil wenig geliebte GroKo, wollte der strahlende Wahlsieger die Regierungsgeschäfte weiterbetreiben. Zügig und geräuschlos räumten die einstigen Widersacher dann aber in den vergangenen zwei Wochen die echten und vermeintlichen Knackpunkte vor allem bei den Themen Bildung und innere Sicherheit aus dem Weg.

„Wir staunen ein wenig über uns selbst“, kommentierte der SPD-Chef die schnelle Einigung auf das 138-seitige Vertragswerk für die nächsten fünf Jahre und konnte sich dabei einen Seitenhieb auf die schleppenden Jamaika-Sondierungen im Bund nicht verkneifen. „Vielleicht nimmt man ja das Ergebnis aus Niedersachsen als gutes Omen“, stichelte Weil in Richtung Berlin. 1000 neue Lehrer, bis zu 3000 zusätzliche Stellen bei der Polizei, zügiger Ausbau der Autobahnen, beschleunigte Strafverfahren und konsequentere Abschiebungen sowie ein neuer Feiertag sind Kernpunkte der Vereinbarungen. SPD und CDU beschlossen außerdem, die Kindergartenplätze komplett gebührenfrei zu stellen. Bisher ist nur das dritte Jahr für Eltern kostenlos. Weil und Althusmann versprachen einen „Schulfrieden“ ohne neue Strukturdebatten.

Zugute kam den rot-schwarzen Delegationen auch, dass das Personaltableau jedenfalls in seinen Grundzügen früh feststand. So wird das Kabinett um ein neues Europa-Ressort auf zehn Posten plus Ministerpräsident erweitert, damit die beiden fast gleich großen Partner mit jeweils fünf auch gleich bedacht sind. Althusmann, seit der Wahl CDU-Fraktionsvorsitzender, wird Vize-Regierungschef und übernimmt das um den gesamten Digitalbereich aufgewertete Wirtschaftsressort. Entgegen seiner Ansage im Wahlkampf, einen der beiden VW-Aufsichtsratssitze des Landes einem externen Experten zu überlassen, kündigte Althusmann an, das Mandat neben Ministerpräsident Weil selbst wahrzunehmen.

Der bundesweit bekannte Innenminister Boris Pistorius (SPD) soll sein Amt behalten. Allerdings musste er nach hartem Ringen in Asylfragen Zugeständnisse an die Union machen.

Peter Mlodoch

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17.11.2017, 06:00 Uhr
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