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STUTTGART

Feinstaub: Noch nix mit Fahrverboten

(tol). Die ab 1. Juli dieses Jahres in Stuttgart, Schwäbisch Gmünd, Leonberg, Ludwigsburg und Ilsfeld geplanten Fahrverbote zur Bekämpfung der Feinstaubbelastung werden nun endgültig verschoben, teilt das Stuttgarter Umweltministerium mit. Darauf hätten sich am Mittwoch bei einem Spitzengespräch Städtetagspräsident Ivo Gönner, Gemeindetagspräsident Roger Kehle und Eberhard Trumpp, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, sowie Regierungspräsident Udo Andriof und Umweltministerin Tanja Gönner verständigt. Grund seien noch fehlende bundesgesetzliche Detailvorgaben insbesondere für die Nachrüstung von Diesel-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen mit der Abgasstufe Euro 1 sowie schwere Lkw.

04.04.2007

Heftige Kritik übten die Gesprächsteilnehmer am Bund, der die Länder bei der Luftreinhaltung im Regen stehen lasse. Nachdem sich abzeichne, dass die bundesrechtlichen Detailvorgaben frühestens im Juni und zum Teil auch erst im Herbst zu erwarten seien, müsse auf die Bremse getreten werden, so das Umweltministerium.

Gerade diejenigen Fahrzeuge, die wegen ihres hohen Ausstoßes von Feinstaubpartikeln von Fahrverboten betroffen wären, könnten derzeit noch nicht nachgerüstet werden. Denn die technischen Anforderungen an die Rußpartikelfilter seien noch nicht veröffentlicht. Auch die angekündigte Herausnahme der Fahrzeuge mit Benzinmotor und einem geregelten Katalysator der ersten Generation aus der Schadstoffgruppe 1 sei noch nicht auf den Weg gebracht worden. Sie sollen entgegen der derzeit geltenden Zuordnung künftig nicht mehr unter die Fahrverbote fallen.

Es liege nun in der Verantwortung des Bundes, die noch ausstehenden Regelungen zügig auf den Weg zu bringen, so das Umweltministerium. Auf einen neuen konkreten Starttermin für die Fahrverbote habe man sich deshalb nicht festlegen können. Wenn der Bund sich an seinen vor wenigen Tagen bekanntgegebenen Fahrplan halte, werde dafür der 1. Januar kommenden Jahres in Betracht kommen.

Die Gesprächpartner wollen sich im Herbst dieses Jahres erneut treffen, um den Starttermin endgültig festzulegen. Auch die Pläne für Tübingen mit einem ursprünglich diskutierten Start zum 1. Oktober und Mannheim zum 1. November sind von der Verschiebung betroffen. Dabei habe Einigkeit bestanden, dass Bürgerinnen und Bürger wie auch die Wirtschaft und Unternehmen ausreichenden Vorlauf brauchen, um die notwendigen Nachrüstungen vornehmen zu können.

Im Land würden indes die Vorbereitungen weiter vorangetrieben. So wolle man gemeinsam mit dem Städtetag und Landkreistag einen Katalog möglicher Ausnahmen von den Fahrverboten zusammenstellen, nachdem von Seiten des Bundes signalisiert worden war, in diesem Punkt den Ländern und Kommunen erweiterten Spielraum zu geben. Dabei werde der Grundsatz Nachrüstung vor Ausnahme die Richtschnur bilden.

Die Gesprächspartner wollen zugleich die Nachrüstung von Fahrzeugen mit moderner Abgastechnik vorantreiben und riefen dazu auf, verstärkt die dafür bestehenden Möglichkeiten zu nutzen. Seit 1. April des Jahres werde der Einbau eines Rußpartikelfilters mit einem einmaligem Steuerbonus von 330 Euro gefördert. Ein Partikelfilter vermindere den Feinstaubausstoß um mindestens 30 Prozent. Der Bonus werde rückwirkend bis zum 1. Januar 2006 gewährt.

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04.04.2007, 12:00 Uhr
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