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Landtag

Feilschen ums Wahlrecht

Die grün-schwarze Vermittlungsgruppe tagt. Wie könnte ein tragfähiger Kompromiss aussehen, der weibliche Kandidaten fördert?

07.02.2018

Von ROLAND MUSCHEL

Geballte Frauenpower beim interfraktionellen Frauenfrühstück der Stuttgarter Landtagsabgeordneten. Außerhalb solcher Termine ist der Landtag Schlusslicht in Sachen Frauenmandate. Foto: Landtag von Baden-Württemberg

Stuttgart. Seit Dienstag sucht eine grün-schwarze Vermittlungsgruppe eine Lösung im schwelenden Konflikt um eine Reform des Wahlrechts zum Zwecke der Frauenförderung. Zum Verlauf des ersten Treffens unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) haben die Teilnehmer Stillschweigen vereinbart. „Es war ein erstes, konstruktives Gespräch in einer konstruktiven Atmosphäre“, sagte Kretschmann nur. Die Runde wolle sich in vier Wochen wieder treffen. Ergebnisse lägen noch nicht vor. Wie aber könnte eine Lösung aussehen?

Grafik: SWP

Variante 1 Alles bleibt, wie es ist: Jeder Bürger hat eine Stimme. In jedem der 70 Wahlkreise ist der Kandidat direkt gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinen kann. Daneben gibt es 50 Zweitmandate, die an die Kandidaten gehen, die zwar ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben, aber im Vergleich zu anderen Direktkandidaten ihrer Partei in einem der vier Regierungsbezirke die meisten Stimmen erhalten. Diesen Status quo will erklärtermaßen die CDU-Fraktion bewahren. Der Koalitionsvertrag, aber auch die Gremien des eigenen Landesverbandes sprechen indes eine andere Sprache. Daher erscheint diese Variante auch zum Preis eines großen Zugeständnisses an die Grünen an anderer Stelle nun eher unwahrscheinlich.

Variante 2a Es gibt, wie im Koalitionsvertrag versprochen und in den Nebenabreden präzisiert, eine Mischung aus direkt sowie über eine Liste gewählten Abgeordneten bei Beibehaltung des Einstimmenwahlrechts in seiner weitestgehenden Variante: Es bliebe bei 70 Direktmandaten, die 50 Zweitmandate würden indes über Parteilisten vergeben. In dieser Form eher unwahrscheinlich, dafür ist das Votum der CDU-Fraktion zu eindeutig und auch der Widerstand bei den Oppositionsfraktionen AfD (generell), SPD und FDP (partiell) nicht zu unterschätzen.

Variante 2b Analog zu 2a, nur dass nicht alle 50 Zweitmandate über die Parteilisten vergeben würden, sondern ein Teil davon weiter nach dem bisherigen System. Die Zahl der Listenplätze wäre demnach Verhandlungssache zwischen CDU und Grünen, ein Treffen irgendwo in der Mitte zumindest möglich. Daher: die wahrscheinlichste Variante.

Variante 3 Alles bleibt, wie es ist im Wahlrecht. Aber zu den 120 Direkt- und Zweitmandaten käme eine kleine Listenlösung mit 10 bis 20 Mandaten obendrauf. Das war mal eine Überlegung, eine Vergrößerung des Landtags gilt aber als nicht vermittelbar. Daher: unwahrscheinlich.

Variante 4 Einführung eines Zweistimmenwahlrechts analog zur Bundestagswahl. Das verhindern die Nebenabreden, und es gäbe im Gegensatz zu 2b keinen Spielraum für Kompromisse bei der Zahl der Zweitmandate, die über Liste vergeben werden. Daher: unwahrscheinlich.

In jeder möglichen Konstellation ist auch Zeit eine Variable. Es gibt den Vorschlag, dass eine Reform statt 2021 erst 2026 gelten soll. Dann wären weniger aktuelle Abgeordnete selbst betroffen. Das könnte die Zustimmung erleichtern, würde die Angelegenheit aber in die Länge ziehen und könnte den Eindruck erwecken, dass es den Abgeordneten erst an zweiter Stelle um die Sache geht. Die Zeitachse dürfte zumindest Teil der Verhandlungen werden.

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Erstellt:
7. Februar 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
7. Februar 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 7. Februar 2018, 06:00 Uhr

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