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Stuttgart/Bremen

Fehlerhafte Auszählung bei der Bremer Bürgerschaftswahl 2015

Braucht Baden-Württemberg bei der Landtagswahl am 13.

02.03.2016
  • dpa/lsw

. März Wahlbeobachter? Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) sagt Ja - und verweist auf die Bürgerschaftswahlen im Mai 2015 in Bremen. Das Wahlprüfungsgericht hatte im Dezember eine fehlerhafte Auszählung der Stimmen festgestellt. Demnach waren mehrfach Stimmen falschen Parteien zugeordnet, gültige Stimmen als ungültig gewertet worden und umgekehrt. Drei verbuchte Stimmzettel waren nicht mehr auffindbar. Die Folge: Die SPD musste eines ihrer Mandate an die AfD abgeben.

Hinweise auf eine Manipulation zulasten oder zugunsten einer bestimmten Partei fanden die Richter nicht. Dennoch witterte die AfD eine bewusste Aktion gegen die Partei. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sagte nach dem Urteil: «Es ist ein handfester Skandal, dass bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen tatsächlich versucht wurde, zum Schaden der AfD die Auszählung zu manipulieren. So weit ist es in Deutschland gekommen, dass manche Menschen aus ideologischer Überzeugung und unter den Augen des Landeswahlleiters Wahlbetrug begehen.» Die AfD müsse bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sehr wachsam sein.

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02.03.2016, 15:48 Uhr | geändert: 02.03.2016, 15:00 Uhr
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