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Stichwort · EU-Hilfen

Fehlende Taten

Vor dem heutigen EU-Gipfel geht EU- Kommissionschef Jean-Claude Juncker hart mit den Staats- und Regierungschefs ins Gericht: "Es reicht nicht, Versprechen zu machen - Taten zählen!" Die bisherige Bilanz fällt blamabel aus. Im September hatten die EU-Staaten versprochen, die Krisenregionen besser zu unterstützen, um das Flüchtlingselend zu lindern.

15.10.2015
  • KPR

Geschehen ist wenig. "Die Beiträge liegen weit unter den Erwartungen", sagt ein hochrangiger EU-Offizieller.

Eine Milliarde Euro sollten in einen Syrien-Hilfsfonds fließen, je zur Hälfte zu finanzieren von der EU und den Mitgliedsländern. Brüssel hat durch Änderungen im Haushalt das Soll erfüllt, die nationalen Regierungen haben indes nach Angaben der Kommission gerade einmal acht Millionen zur Verfügung gestellt. Von der weiteren Milliarde, mit der die humanitäre Hilfe in Syriens Nachbarstaaten bezuschusst werden soll, fehlen auf Seiten der Mitgliedsländer 225 Millionen. Noch trüber sieht es bei einem Afrika-Hilfsfonds aus, der mit 1,8 Milliarden bestückt sein soll. Ganze drei Länder - Deutschland, Spanien, Luxemburg - haben jeweils drei Millionen beigesteuert, die anderen wollen sich offenbar Zeit lassen bis zum November-Gipfel der EU.

Dasselbe Bild bietet sich bei der vereinbarten Personal-Aufstockung des EU-Grenzschutzes Frontex und des Asylbüros EASO. Die beiden Dienste sollen vor allem in Griechenland und Italien helfen, den Zustrom von Migranten zu bewältigen. Von den 775 zusätzlich benötigten Frontex-Beamten haben die EU-Länder aber erst 48 abgestellt. Für EASO gibt es 81 Abordnungen, der Bedarf liegt bei 374.

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15.10.2015, 12:00 Uhr
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