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Ampel könnte im März auch schwarz-rot-gelb anzeigen

Farbenspiele um Dreier-Koalition - FDP bekommt Post von SPD und Grünen

Den Umfragen zufolge reicht es weder den Regierungsparteien noch Schwarz-Gelb für eine Mehrheit nach der Wahl. Jetzt signalisieren Grüne und SPD der oppositionellen FDP Gesprächsbereitschaft.

06.02.2016
  • BETTINA WIESELMANN

Stuttgart. Preisfrage: Worauf freut sich der SPD-Landesvorsitzende, Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid, dessen Partei sich im tiefsten Umfragetief befindet? Seine Antwort: „Auf diesen Diskurs mit der FDP vor und nach dem 13. März freue ich mich.“ So endet jedenfalls Schmids Brief vom 4. Februar an den FDP-Landeschef Michael Theurer und den FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Etwas kühler, gleichwohl auch mit herzlichen Grüßen, hatten die Parteivorsitzenden der Grünen, Thekla Walker und Oliver Hildenbrand, den beiden Liberalen auf ihre Mitte Januar zugeschickten „Prüfsteine für den Politikwechsel“ schon am 1. Februar geantwortet: „Die inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren politischen Mitbewerbern entspricht unserem Selbstverständnis. Wir freuen uns sehr, dass Sie mehr über unsere Positionen, Konzepte und Ziele erfahren wollen.“

Die artige Korrespondenz mitten im Wahlkampf geht natürlich mitnichten darum, ob man bereit ist, sich auf allfälligen Podien miteinander auszutauschen. Das tat und tut man selbstverständlich.

Zur Debatte steht vielmehr, ob die politischen Kontrahenten, die sich fünf Jahre lang im Landtag eher mehr als minder beharkt haben, im Fall des Falles nach der Wahl zueinander finden könnten. „Ampel“ heißt das Stichwort. Nur mit den Gelben nämlich könnte Grün-Rot, folgt man den Umfragen, in Baden-Württemberg nach der Wahl am 13. März weiterregieren.

Gestern veröffentlichte „Bild“ den jüngsten Insa-“Meinungstrend“: Die Grünen können sich zwar im 28,5-Prozent-Hoch sonnen, doch die SPD wird mit 13,5 Prozent im Keller notiert. Mit 42 Prozent ist eine Mehrheit weit entfernt. Kämen die zuletzt prognostizierten 7 Prozent der FDP hinzu (andere Umfragen sehen sie bei 6 und 6,5 Prozent) sähe das anders aus. Die Antwortbriefe von Grünen und SPD an die Liberalen sind also mehr als nur der Höflichkeit geschuldet. Man streckt die Fühler aus.

„Ich bin erfreut, dass überhaupt eine Antwort kommt“, sagte Rülke gestern. Und Theurer stellte „eine gewisse Kehrtwende“ fest, da der FDP-Offensive nach ihrem Dreikönigsparteitag zunächst mit deutlicher Reserviertheit begegnet worden war. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sah keine Notwendigkeit, sich jetzt mit irgendwelchen FDP-Positionen auseinanderzusetzen. SPD-Generalsekretärin Katja Mast kündigte umgehend an, „wir springen nicht über jedes Stöckchen, das man uns hinhält.“

Am kommenden Dienstag will sich das FDP-Präsidium eine Meinung dazu bilden, ob die Wahlprogramme von Grünen und SPD, auf die in den Briefen verwiesen wird, Grundlage für den „Handlungsbedarf“ im Land sein können, den die FDP festgestellt hat. Das allerdings ist schwer vorstellbar, wenn der von ihr intendierte „echte Politikwechsel“ stattfinden soll - von der Absage an den Bildungsurlaub bis zur Aufhebung der „Privilegierung der Gemeinschaftsschulen“. „Ich halte es nicht für wahrscheinlich, dass Grün-Rot eine Kehre macht, um mit der FDP zu regieren“, hat der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner vorsorglich schon wissen lassen, Eine FDP andererseits, die ohne Rücksicht auf ihre Inhalte nur um des Regierens willen koaliert, kann Lindner mit Blick auf die Bundestagswahl auch nicht brauchen.

Bis Dienstag werden die Liberalen auch detaillierte Antworten der CDU auf ihre „Prüfsteine“ zur Hand haben. Nicht überraschend ist, dass Guido Wolfs Fraktionssprecher darin „schon auf den ersten Blick zahlreiche inhaltliche Gemeinsamkeiten“ mit dem bisher unerreichbaren Wunschpartner sieht. Mit kontinuierlich sinkenden Umfragewerten auf jetzt nur noch 33,5 Prozent für die CDU liegt Schwarz-Gelb noch weiter von einer Mehrheit entfernt als die regierenden Parteien.

Inzwischen wird überall gerechnet. Noch bringen CDU und SPD 47 Prozent auf die (Umfrage-)waage. Nehmen beide weiter ab, dann könnte die FDP für eine schwarz-rot-gold/gelbe Ampel gebraucht werden. Mit Grün nicht, aber mit Schwarz und eventuell Rot schon, dieses FDP-Signal könnte am 21. Februar vom Parteitag der Liberalen in Pforzheim ausgehen.

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06.02.2016, 08:30 Uhr
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