Fall Waqas: Palmer kontert Rosemann

Nach der Kritik von Martin Rosemann hat Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer am Dienstagabend reagiert. In seinem Brief an den Tübinger Bundestagsabgeordneten erklärt Palmer, weshalb die Stadt im Rahmen ihres Ermessens korrekt gehandelt habe und nennt entsprechende Paragraphen (siehe Kasten). Diese Auffassung, so Palmer, sei „höchstrichterlich bestätigt“. Er habe die Rechtslage durch das städtische Rechtsamt nach Rosemanns Pressemitteilung nochmals prüfen lassen.

„Es bleibt also dabei, dass die Rechtslage der Stadt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht gestattet hat, wohingegen dies im Rahmen eines Visumsverfahren nun möglich ist“, so Palmer weiter. Es sei bedauerlich, „dass die Stadt und die handelnden Beamten durch die falschen Darstellungen des örtlichen Abgeordneten in ein falsches Licht gerückt werden“. Der einzig gangbare Weg sei ein schnelles Verfahren zur Familienzusammenführung aus Pakistan heraus. „Für Unterstützung in dieser Frage wäre ich dankbar“, schließt Palmer sein Schreiben.

Bilal Waqas ist Ende 2013 aus Pakistan nach Deutschland eingereist und hat unter falschem Namen einen Antrag auf Asyl gestellt. Nachdem dieser abgelehnt wurde, heiratete er seine deutsche Freundin und beantragte bei der Stadt Tübingen eine Aufenthaltserlaubnis – diesmal unter richtigem Namen. Den Strafbefehl, den er wegen der falschen Angaben bekommen hatte, bezahlte er. Die Stadt verwehrte ihm unter anderem wegen dieses Strafbefehls den Aufenthalt. Waqas‘ Anwalt Ernst Adolf Egerter klagte gegen diese Entscheidung der Stadt. Das Schreiben Egerters erreichte das Verwaltungsgericht Sigmaringen am 8. Januar. Am frühen Morgen des 7. Januar wurde Waqas nach Islamabad abgeschoben. Er muss nun bei der Deutschen Botschaft Islamabad ein Visum zur Familienzusammenführung beantragen. Waqas hat keinen Aufenthaltstitel und auch keine Duldung.