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Innenpolitik

Fall Maaßen stürzt Koalition in Turbulenzen

Die SPD fordert den Rückzug des Verfassungsschutzchefs. Bei einem Krisentreffen vertagt die Koalition das Problem.

14.09.2018

Von DPA

Die große Koalition steht wegen des Konflikts um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor der Zerreißprobe. Zwei Monate nach der letzten Koalitionskrise spitzte sich die Lage gestern wegen Maaßens Äußerungen zu den Übergriffen auf Ausländer in Chemnitz zu. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Nach einem Spitzentreffen von Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer wurde eine Entscheidung auf kommenden Dienstag vertagt.

Als ein Grund gilt, dass am Samstag ein CSU-Parteitag in München stattfindet. Ob die SPD bei einem Amtsverbleib von Maaßen die Koalition platzen lässt, ist unklar. Nach dem Krisentreffen im Kanzleramt hieß es aus Regierungskreisen: Es sei ein ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten.

Seehofer hatte zuvor in seiner Funktion als Bundesinnenminister Maaßen das Vertrauen ausgesprochen. Die SPD-Spitze forderte daraufhin von Merkel Maaßens Ablösung. Für Seehofer wäre dies nach seiner klaren Positionierung ein großer Gesichtsverlust.

Ausgangspunkt des Streits: Maaßen hatte der „Bild“-Zeitung gesagt, ihm lägen „keine belastbaren Informationen“ darüber vor, dass in Chemnitz Hetzjagden stattgefunden hätten. Zu einem Video, das Jagdszenen auf Ausländer zeigen soll, sagte Maaßen: „Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist.“ SPD-Chefin Nahles hatte daraufhin von Maaßen klare Belege für seine Aussagen eingefordert.

Der Verfassungsschutzpräsident ließ gestern neue Vorhaltungen zurückweisen, er habe unrechtmäßig Informationen oder Unterlagen an einen AfD-Bundestagsabgeordneten weitergegeben. „Das ist selbstverständlich nicht der Fall“, teilte ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz mit. dpa

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Erstellt:
14. September 2018, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
14. September 2018, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 14. September 2018, 06:00 Uhr

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