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Fall Gülen: Türkei lässt nicht locker – US-Vize Biden: Wir prüfen
US-Vizepräsident Joe Biden und der türkische Premierminister Binali Yildirim nach ihrer Unterredung in Ankara. Ein Thema: Fethullah Gülen. Foto: dpa
Druck auf Washington

Fall Gülen: Türkei lässt nicht locker – US-Vize Biden: Wir prüfen

Seit Wochen fordert Ankara die Auslieferung des Islampredigers Gülen durch die USA. US-Vizepräsident Joe Biden sagte nun eine sorgfältige Prüfung zu.

25.08.2016
  • DPA/HÖH

Ankara. Genau 40 Tage nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat sich US-Vizepräsident Joe Biden am Mittwoch vor den noch immer von Bombeneinschlägen gezeichneten Außenwänden des Parlaments in Ankara aufgestellt. Der Stellvertreter von Barack Obama blickte hinauf zu einem großen Einschlagsloch. Lange hatte die Türkei darauf gewartet, dass ein westlicher Spitzenpolitiker vom Format Bidens nach Ankara reist, um der Türkei nach dem unheilvollen 15. Juli Beistand und Solidarität zu bekunden – doch als der US-Vize ankam, spielte sein Parlamentsbesuch in den türkischen Fernsehnachrichten nur noch eine Nebenrolle.

Biden, der zuvor Lettland besucht hatte, war in Riga noch nicht ins Flugzeug nach Ankara gestiegen, da bombardierten türkische Kampfflugzeuge bereits die von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kontrollierte nordsyrische Grenzstadt Dscharablus – das beherrschende Thema in den Medien. Dabei sollte eigentlich die von Ankara geforderte Auslieferung des im US-Bundesstaat Pennsylvania im Exil lebenden türkischen Islampredigers Fethullah Gülen im Mittelpunkt von Bidens Kurzvisite stehen. Des Mannes, den die Türkei für den niedergeschlagenen Umsturzversuch verantwortlich macht und dessen Kopf sie fordert.

Die Türkei macht den 75-jährigen Prediger, der seit 1999 in den USA im Exil lebt, für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich und will ihn wegen Anführung einer terroristischen Vereinigung vor Gericht stellen. Gülen selbst bestreitet jede Beteiligung an den Umsturzplänen. Washington verlangt vor einer Auslieferung stichhaltige Beweise.

Biden sagte eine sorgfältige Prüfung des Auslieferungsantrags zu. Die USA hätten kein Interesse daran, jemanden zu schützen, der einem Verbündeten geschadet hätte. In dem Auslieferungsverfahren müssten allerdings die rechtsstaatlichen Standards gewahrt werden, so Biden. Nur ein Gericht könne über die Auslieferung Gülens entscheiden. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen arbeiten mehr Rechtsexperten des Justizministeriums an dem Fall „als bei irgend einem anderen Auslieferungsgesuch der jüngeren Vergangenheit“.

Aber der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht Druck. Er verlangt eine „sofortige“ Überstellung des Klerikers. Die USA müssten sich zwischen dem „Terroristen Gülen“ und der „demokratischen Türkei“ entscheiden, so Erdogan.

Der türkische Ministerpräsident Yildirim appellierte nach dem Treffen mit Biden an die USA, hinsichtlich der Auslieferung des „Terroristenführers“ Gülens „keine Zeit zu verlieren“. Dies sei „die größte Erwartung“, die das türkische Volk habe, sagte der Regierungschef. Wenn das Auslieferungsverfahren beschleunigt werden könne, werde dies dazu beitragen, die „Enttäuschung“ in der Türkei zu überwinden.

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25.08.2016, 06:00 Uhr
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