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TÜBINGEN

Fahrverbote: OB Palmer will Autofahrer nicht ärgern

Die Diskussion in der Landesregierung über eine zeitliche Verschiebung der Einführung von Umweltzonen im Regierungsbezirk Stuttgart hat für Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer auch Auswirkungen auf die Uni-Stadt. Denn die Landesregierung erwägt, die ersten Fahrverbote in Stuttgart nicht zum 1. Juli, sondern erst zum 1.

29.03.2007

(tol). Januar kommenden Jahres einzuführen.

Grund: die Bundesregierung kann erst im Herbst die notwendigen Regelungen für die Nachrüstung alter Kraftfahrzeuge mit Umwelttechnik verabschieden. „Ohne eine schlüssige Regelung der Nachrüstung sind Fahrverbote unzumutbar“, sagte OB Boris Palmer in einer ersten Stellungnahme. "Uns geht es um die Reinhaltung der Luft – nicht um das Ärgern von Autofahrern".

Für Palmer sei es "absolut unverständlich", warum Bund und Länder nach acht Jahren Vorbereitungszeit immer noch nicht wüssten, welche Fahrzeuge von den Fahrverboten betroffen sein sollen und wie die technischen Möglichkeiten zur Nachrüstung für die Einstufung in Schadstoffklassen zu werten sind.

Palmer: "Sollte es bei diesem Wirrwar bleiben, werde ich meine bisherige Stellungnahme korrigieren und mich beim Regierungspräsidenten für eine Verschiebung der Fahrverbote auch in Tübingen einsetzen". Sollte die Bundesregierung die neuen Plakettenregelungen wie angekündigt erst im Herbst verabschieden, rechnet der OB damit, dass das Fahrverbot in der Tübinger Umweltzone am 1. März 2008 in Kraft treten wird.

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29.03.2007, 12:00 Uhr
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