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Gericht stoppt Datenfluss

Facebook-Kritiker erstreitet Grundsatzurteil - EuGH: USA nicht sicher

Der NSA-Enthüller Edward Snowden brachte das Thema Überwachung auf. Jetzt begrenzt ein Urteil die Daten-Übermittlung in die USA.

07.10.2015
  • CHRISTIAN RATH, KNUT PRIES

Luxemburg Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die unkontrollierte Weitergabe von Personendaten in die USA auf Grundlage des "Safe Harbor"-Abkommens gestoppt. Der "Safe Harbor"-Beschluss aus dem Jahr 2000 sei ungültig, entschied das Gericht.

Ausgelöst hat den Rechtsstreit der österreichische Datenschutz-Aktivist Max Schrems. Er wollte nach den Snowden-Enthüllungen 2013 erreichen, dass Facebook keine Daten mehr in die USA überträgt. Er wandte sich deshalb an die irische Datenschutzbehörde, die eine Prüfung jedoch ablehnte, da sie an einen Beschluss der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 gebunden sei.

In diesem "Safe Harbor"-Beschluss hat die EU-Kommission nach Absprache mit der US-Regierung bestimmte Datenschutz-Mindeststandards definiert. Wenn sich US-Firmen an diese Standards halten, gelten sie als "sicherer Hafen", und die Übermittlung europäischer Daten ist zulässig. Dagegen klagte Schrems.

In ihrem spektakulären Grundsatzurteil monieren die EuGH-Richter unter anderem, dass die EU-Kommission nur von US-Unternehmen die Einhaltung bestimmter Datenschutzstandards verlangt habe, nicht aber von den US-Behörden. Das war ein Fehler, weil US-Geheimdienste wie die NSA nach US-Recht nahezu unbegrenzt auf dort gespeicherte Kommunikationsdaten zugreifen dürfen. Das verletze den "Wesensgehalt des Grundrechts auf Achtung des Privatlebens", so der EuGH. Außerdem kritisierten die Richter, dass europäische Bürger in den USA keinen Rechtsbehelf haben, um eine Löschung oder Berichtigung ihrer Daten zu verlangen.

Die EU-Kommission wurde damit zum zweiten Mal von Gerichts wegen als schwacher Hüter der informationellen Selbstbestimmung der EU-Bürger blamiert. Zuvor hatte der EuGH bereits die Vorratsdatenspeicherung kassiert.

Die EU-Kommission gibt sich unbeeindruckt. Von einem Rückschlag könne keine Rede sein, versicherte Vizepräsident Frans Timmermans. "Wir sehen es ganz auf unserer Linie." Und Justizkommissarin Vera Jourova setzte noch eins drauf: "Das Urteil bestätigt, dass wir richtig liegen, wenn wir mit den USA über ein sichereres Safe Harbor Abkommen verhandeln."

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07.10.2015, 12:00 Uhr
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