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FDP will neues Ministerium
SPD-Fraktionschef Andreas Stoch vermisst eine Strategie des Landes für den Breitbandausbau. Foto: dpa
Digitalisierung

FDP will neues Ministerium

Die Opposition im Landtag beklagt, dass es vielerorts im Südwesten noch an schnellen Internetverbindungen mangele. Die Regierung verteidigte ihre bisherige Linie.

28.09.2017
  • DPA

Stuttgart. Die grün-schwarze Digitalisierungsstrategie geht nach Ansicht der Opposition wegen der zahlreichen Funklöcher in Baden-Württemberg vielerorts ins Leere. AfD-Landtagsfraktionschef Jörg Meuthen sagte am Mittwoch im Landtag, das Land habe es nicht geschafft, überall schnelles Internet zu schaffen. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch kritisierte, die Regierung habe in der Strategie nur viele geplante Einzelmaßnahmen aneinandergereiht. „Eine echte Strategie wird daraus, wenn ein roter Faden erkennbar wird. Und an dem fehlt es.“ Auch FDP-Digitalisierungsexperte Timm Kern klagte, die Strategie komme viel zu spät und sei nicht zu Ende gedacht.

Innenminister Thomas Strobl (CDU) räumte ein, ohne schnelles Internet gebe es keine Digitalisierung – im Land seien noch zu viele weiße Flecken. Die Regierung arbeite daran, sie zu beseitigen. Nach dem Breitbandatlas der Bundesregierung ist bundesweit für rund 75 Prozent der Haushalte eine Verbindung von mindestens 50 Megabit je Sekunde verfügbar. In Südwesten liegt der Anteil mit 77,3 Prozent etwas über dem Bundesdurchschnitt.

Strobl hatte schon vor der Sommerpause im Parlament beschrieben, wie und wo man die Digitalisierung fördern will. Bis zum Jahr 2021 investiert das Land rund eine Milliarde Euro. Praktische Beispiele der Digitalisierung für die Bürger sind selbstfahrende Autos, Telesprechstunden beim Arzt und virtuelle Behördengänge. Welche Projekte umgesetzt werden, hängt ab vom Verlauf der Haushaltsberatungen.

Nach Ansicht von AfD-Fraktionschef Meuthen beinhaltet die Digitalisierungsstrategie der Regierung zu viele leere Worthülsen. Auch SPD-Fraktionschef Stoch wünschte sich mehr Konkretes. Auf viele Ängste der Bürger, etwa Veränderungen am eigenen Arbeitsplatz, habe die Landesregierung keine Antworten. FDP-Experte Kern forderte ein eigenes Digitalisierungs- und Innovationsministerium. Bisher ist das Thema im Innenministerium angesiedelt.

Der baden-württembergische Industrie- und Handelskammertag forderte, die Breitbandförderung neu zu gestalten. „Die bisherigen Regelungen sind zu starr und bieten zu wenige Spielräume, um schnell hochleistungsfähige Breitbandanschlüsse in die Fläche zu bringen“, sagte Vizepräsident Christian Erbe. So müsse geprüft werden, ob Leitungen etwa durch Trinkwasser- oder Brauchwasserrohre gelegt werden könnten. „Breitband wird immer mehr zum K.O.-Thema für die wirtschaftliche Entwicklung im Land“, mahnte er.

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart warfen der „Alternative für Deutschland“ (AfD) vor, in ihrem eigenen Programm zur vergangenen Bundestagswahl das Thema Digitalisierung völlig zu vernachlässigen.

Reinhart machte die Vorgängerregierungen für Versäumnisse beim Ausbau des schnellen Internets verantwortlich. „Nach Jahren des Kleckerns machen wir ernst mit dem Breitbandausbau im ganzen Land.“ Grünen-Politiker Schwarz verbindet mit der Digitalisierung die Hoffnung, Belastungen für die Natur reduzieren zu können – etwa durch die intelligente Steuerung der Verkehrsströme. dpa

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28.09.2017, 06:00 Uhr
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