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Universität

FDP für hochschulpolitisches Mandat

Liberale und AfD fordern eine klarere Begrenzung der Aufgaben von Verfassten Studierendenschaften.

22.02.2018
  • JENS SCHMITZ

Stuttgart. Der Streit um die Aufgaben der Verfassten Studierendenschaften (VS) an den Hochschulen hält an: Nach einem Kompromiss der grün-schwarzen Koalition versuchten AfD und FDP gestern im Wissenschaftsausschuss, die Spielräume im geplanten neuen Landeshochschulgesetz weiter zu verkleinern. Die VS ist die organisierte Vertretung der Studierenden an den Hochschulen im Land.

Bisher steht in Paragraph 65 des Landeshochschulgesetzes (LHG) unter anderem: „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr. Sie wahrt nach den verfassungsrechtlichen Grundsätzen die weltanschauliche, religiöse und parteipolitische Neutralität.“

Auf Druck der CDU soll der erste Satz künftig entfallen, doch AfD und FDP geht das nicht weit genug. In zwei unabhängigen Anträgen forderten sie, die Formulierung nicht zu ersetzen, sondern zu schärfen: „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein hochschulpolitisches Mandat wahr“, möchte die FDP künftig lesen. Die AfD formulierte identisch, tauschte aber „Studierendenschaft“ gegen „Studentenschaft“ aus.

„Ziel ist die Klarstellung, dass eine allgemeinpolitische Betätigung der Verfassten Studierendenschaft unzulässig ist“, schreiben die Liberalen. Die AfD erklärt, der Tätigkeitsbereich der VS solle „ausdrücklich begrenzt werden“.

Anders als Regierung und FDP streicht die AfD-Fraktion aus den im Gesetz konkret benannten Aufgaben drei Aspekte hinaus. „Förderung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Studierenden“ soll künftig nicht mehr zu ihren Obliegenheiten gehören. Nicht mehr kümmern sollen sie sich auch um „Förderung der Chancengleichheit und den Abbau von Benachteiligungen innerhalb der Studierendenschaft“.

Wenn es nach der AfD geht, entfällt künftig als Zuständigkeit außerdem noch „die Förderung der Integration ausländischer Studierender, die einen Studienabschluss in Baden-Württemberg anstreben“. Begründung: In der Vergangenheit hätten Studierendenschaften nicht nur ihren Kompetenzbereich überschritten, sondern auch gegen das Neutralitätsgebot verstoßen.

Der Vorstoß ist politisch pikant: Die Formulierung vom „politischen Mandat“ hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) selbst unter Grün-Rot öffentlichkeitswirksam eingefügt. Die CDU kündigte aber im Wahlprogramm 2016 an, die VS „weiterzuentwickeln“ und „das Mandat auf hochschulpolitische Aspekte zu konzentrieren“. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag war dann von einem „klaren hochschulpolitischen Mandat“ die Rede.

Nach heftigem Ringen einigten sich die Koalitionäre im vergangenen Jahr, den Satz vom Mandat einfach zu streichen.

Jens Schmitz

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22.02.2018, 06:00 Uhr
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