Politik

FDP bläst zur Attacke

Landeschef Michael Theurer kritisiert beim Parteitag CDU und Grüne als „bräsige Landesregierung“ – und erklärt, womit seine Partei bei der Bundestagwahl punkten will.

21.06.2021

Von THEO WESTERMANN

Parteitag in der Messe Stuttgart: FDP-Landeschef Michael Theurer stimmt seine Partei auf den Bundestagswahlkampf ein. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Parteitag in der Messe Stuttgart: FDP-Landeschef Michael Theurer stimmt seine Partei auf den Bundestagswahlkampf ein. Foto: Christoph Schmidt/dpa

Stuttgart. Glänzende Zahlen zu Beginn des Parteitags: Inzwischen hat der FDP-Landesverband mehr als 8?500 Mitglieder, so viele wie seit 1981 nicht mehr. „Wir haben keinen Aufnahmestopp“, scherzt der Landesvorsitzende Michael Theurer in seiner Rede. Sämtliche Wahlen der vergangenen fünf Jahre brachten der Südwest-FDP zudem Stimmenzuwächse und nun bei der Landtagswahl im März eine Landtagsfraktion so groß wie seit 1968 nicht mehr. „18 Landtagsabgeordnete, die die bräsige Landesregierung vor sich her treiben“, frohlockt er beim Parteitag in der Messe Stuttgart.

Verdaut ist offenbar die Enttäuschung, nach den Landtagswahlen nicht als Regierungspartner von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum Zug gekommen zu sein. Theurer nutzt diese Erfahrung nun zur Attacke: „Die CDU gibt ein jämmerliches Bild. Der von mir persönlich geschätzte Thomas Strobl hat sich vor dem Ministerpräsidenten in den Staub geworfen.“ Dass es keine Koalition mit der FDP gegeben habe, sei alleine die Entscheidung des Ministerpräsidenten gewesen. Wer sich bei den Delegierten umhört, bekommt diese Einschätzung immer wieder zu hören.

Kein Platz für Selbstzweifel

Die aktuellen Umfrageergebnisse für die Bundestagswahlen im September lassen die Liberalen hoffen. Auf dem Parteitag wenige Monate vor der Wahl ist zumindest öffentlich und in den Redebeiträgen der Delegierten kein Platz für Selbstzweifel. Intern mahnt Theurer, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, durchaus zur Vorsicht vor zu viel Umfrageoptimismus.

Punkten will die FDP zum einem mit ihrer Position in der Coronakrise. „Wir haben die Gefährlichkeit des Virus nicht unterschätzt, aber haben uns als Wächter der Grundrechte bewiesen“, so Theurer. Man habe früher als andere eine differenzierte Öffnungspolitik gefordert. Theurer kritisiert den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Maskenaffäre und fordert die Einsetzung eines Sonderermittlers. Der Impfstoffmangel werde genutzt für eine Verlängerung der epidemischen Notlage, das werde man nicht akzeptieren.

Zum anderen liegen für Theurer die Lösungen auch bei der Bekämpfung der Folgen der Coronakrise in einer Verbindung von Ökologie und Ökonomie, aber mit einem klaren Fokus auf den Mittelstand: „Wenn wir nicht für den Mittelstand kämpfen, dann tut es keiner mehr.“ Theurer attackiert grüne Vorstellungen: „Wir werden das Weltklima durch unsere dirigistischen Eingriffe nicht schützen können.“ Die Südwest-FDP sieht hier eine offene Flanke bei der CDU, die man für sich nutzen will. „Wir wollen den Wählern, die mit der CDU nichts mehr anfangen können, eine Heimat bieten“, sagt Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke.

Fokus auf den Mittelstand

In einem Leitantrag fordern die Liberalen, den „Wohlstandsmotor Mittelstand“ zu stärken, dazu gehören klare Regelungen für den Rückbau der Coronabeschränkungen, Bürokratieabbau, eine Steuerentlastung für Personenunternehmen und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags.

Ihren Vormann statten die Liberalen dann mit einem guten Ergebnis aus. Der seit 2013 amtierende Landesvorsitzende bekommt 274 Ja-Stimmen und 27 Nein-Stimmen, was eine Zustimmung von 88,1 Prozent ist. 2019 hatte er 89,2 Prozent erreicht. Die Zahlen sind aber schwer zu vergleichen ist, da ein knappes Viertel der Delegierten nicht zum Präsenzparteitag in die Stuttgarter Messe angereist ist und mancher erst später kommt. Die Stellvertreterriege bleibt mit Hans-Ulrich Rülke, der Kommunalpolitikerin Gabriele Heise sowie dem Bundestagsabgeordneten Pascal Kober unverändert. Generalsekretärin Judith Skudelny wird mit 83 Prozent wiedergewählt. Die erfolgreiche Landtagswahlkampagne buchen viele Delegierte auch auf das Konto der Stuttgarter Bundestagsabgeordneten.

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Erstellt:
21.06.2021, 06:00 Uhr
Lesedauer: ca. 2min 39sec
zuletzt aktualisiert: 21.06.2021, 06:00 Uhr

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