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Verfassungsschutzbericht

„Extremisten bedrohen immer mehr unsere Grundordnung“

Innenminister Strobl warnt vor Sicherheitsrisiken. Behördenchefin Bube spricht von einem gefährlichen Mix.

25.05.2018
  • JENS SCHMITZ

Stuttgart. Die Sicherheitslage in Baden-Württemberg hat sich 2017 verschärft – das erklärte Landes-Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts in Stuttgart. „Extremisten bedrohen immer mehr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte Strobl, doch das gelte nicht nur für islamistische Terroristen. Gefahren drohten auch von „Extremisten von rechts und links, von so genannten Reichsbürgern, von ausländischen Geheimdiensten und auch von der Scientology Organisation“. Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, sprach von einem „Mix, den man so in Deutschland in dieser Form bisher“ nicht gehabt habe.

Dem rund 300-seitigen Bericht zufolge beobachtete die Behörde im vergangenen Jahr 3679 Islamisten in Baden-Württemberg (2016: 3527). Darunter waren 750 Salafisten, die sich in 20 Objekten und Vereinigungen betätigten (2016: 620). Die Zunahme erklärte Strobl sowohl mit Missionsbestrebungen wie mit vermehrten Hinweisen aus der Bevölkerung.

„Der Schwerpunkt der IS-Propaganda liegt nun vermehrt im Aufruf zu Anschlägen von Einzeltätern in Europa, explizit auch bei uns in Deutschland“, warnte der Minister vor Strategien des „Islamischen Staats“ (IS). Es gebe zwar weniger Ausreisen von Dschihadisten nach Syrien und Irak, aber Rückkehrer mit einer terroristischen Ausbildung oder Kampferfahrung seien ein erhebliches Sicherheitsrisiko.

Auch im Bereich des Linksextremismus ist die Zahl des „Personenpotenzials“ gestiegen, von 2630 auf 2780. 860 davon rechnet der Verfassungsschutz dem gewaltbereiten Spektrum zu (2016: 820). Die Zahl der Straf- und Gewalttaten ist im linken Bereich dennoch gesunken. Strobl schreibt das einem Mangel an regionalen Großereignissen zu.

Weniger rechte Gewalttaten

Im rechten Spektrum hat sich die seit 1993 rückläufige Tendenz fortgesetzt. Bubes Behörde verzeichnete 2017 noch 1630 Rechtsextreme. Davon stufte sie 770 als gewaltbereit ein. Die Zahl der rechten Gewalttaten sank von 44 auf 39. Im langjährigen Vergleich seien diese Werte aber immer noch hoch, sagte Bube.

Stark gestiegen ist die Zahl der so genannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Die Behörde schätzt die Zahl derer, die die rechtsgültige Existenz der Bundesrepublik bestreiten oder eigene Staaten ausrufen, in Baden-Württemberg auf 2500. 2016 waren es noch 1500 gewesen. Der Anstieg verdanke sich zunehmenden Erfolgen bei der Aufklärung der Szene, sagte Strobl. Der „Identitären Bewegung“ rechnet der Verfassungsschutz im Land derzeit rund 80 Mitglieder zu.

Der internationale Organisation Scientology, die sich selbst als Kirche versteht, bescheinigt der aktuelle Bericht einen lang anhaltenden Abwärtstrend. Umbauarbeiten an einer Immobilie im Stuttgarter Zentrum ließen aber darauf schließen, dass dort bald die möglicherweise größte Repräsentanz Deutschlands eröffne.

Die angespannte Lage in der Türkei wirkt ebenfalls nach Baden-Württemberg hinein. Aktionen der verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) beschäftigten die Staatsschützer 2017 genauso wie „zunehmende Aktivitäten“ der türkischen Regierung gegen ihre Gegner, sagte Bube.

Auch die Zahl der Cyberattacken nimmt zu. Ziel elektronischer Angriffe waren demnach 2017 vor allem der Fahrzeugbau, die Energiebranche, Wissenschaft sowie Luft- und Raumfahrttechnik.

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25.05.2018, 06:00 Uhr
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