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Volksbegehren

Extra Personal für „Rettet die Bienen“

Zwei Stellen im Rathaus sollen sich mit der Sammlung der Unterschriften befassen.

15.10.2019

Von DGR

Stuttgart. Die Landeshauptstadt rechnet im Zusammenhang mit dem Volksbegehren Artenschutz – „Rettet die Bienen“ mit zusätzlichem Personalaufwand. Die Verwaltung will daher außerhalb des Stellenplans zwei befristete Vollzeitstellen schaffen. Das Land hat nämlich den Kommunen die Aufgabe zugewiesen, eine amtliche Unterschriftensammlung zur Unterstützung des Volksbegehrens zu ermöglichen. Das bedeutet, dass die Unterstützer des Antrags auch bei den Städten ihre Unterschrift abgeben können. In Stuttgart wird dazu im Statistischen Amt eine Stelle eingerichtet, bei der sich Wahlberechtigte in eine Liste eintragen können. Sie haben dafür vom 18. Oktober bis 17. Januar Zeit. Niemand, der das Volksbegehren unterstützt, muss also darauf hoffen, jemanden mit Liste zu treffen.

Die freie Sammlung der Unterschriften durch die Vertrauensleute des Volksbegehrens hat am 24. September begonnen und geht bis 23. März 2020. Anschließend prüft die Verwaltung, ob die Unterschriften korrekt sind. Das Volksbegehren benötigt die Unterstützung von zehn Prozent der Wahlberechtigten. Das sind in Baden-Württemberg etwa 800 000 Menschen. dgr

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Erstellt:
15. Oktober 2019, 06:00 Uhr
Aktualisiert:
15. Oktober 2019, 06:00 Uhr
zuletzt aktualisiert: 15. Oktober 2019, 06:00 Uhr

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