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Agenda 2010

Experten sehen Luft nach oben

Der Umbau des Arbeitsmarkts und des Sozialstaats gehörte zu den größten Reformen der deutschen Nachkriegszeit. Nun wird über Korrekturen diskutiert. Sind sie notwendig?

06.03.2017
  • TANJA WOLTER

Sie hat den Arbeitsmarkt flexibilisiert, die Zahl der Arbeitslosen gesenkt und zum Wirtschaftsaufschwung beigetragen. Sie hat aber auch den Spaltpilz in die SPD getrieben, am sozialen Gleichgewicht in Deutschland genagt und viele Menschen in prekäre, schlecht bezahlte Jobs gedrängt: Bis heute ist Gerhard Schröders Agenda 2010 hoch umstritten. Kritiker, darunter der Armutsforscher Christoph Butterwegge, sehen in ihr gar einen wesentlichen Faktor für das Erstarken der Rechtspopulisten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will im Fall eines Wahlsieges den Korrekturstift ansetzen, wenn auch nur an einzelnen Bestandteilen der Reformagenda, zu deren Kern die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe („Hartz IV“) 2005 gehörte. Im Mittelpunkt des jetzt bekannt gewordenen Papiers „Qualifizierung stärken, Versicherungsschutz verbessern“ steht eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, die an eine berufliche Weiterbildung geknüpft wird. Die Bundesagentur soll verpflichtet werden, Arbeitslosen eine Weiterbildung anzubieten, wenn diese binnen drei Monaten nach dem Jobverlust keine neue Stelle finden. Während der Qualifizierungsmaßnahme erhalten die Arbeitslosen dann das neue Arbeitslosengeld Q, dessen Höhe dem Alg I entspricht. Damit können Arbeitssuchende länger Arbeitslosengeld beziehen, bevor ihnen das Abrutschen in Hartz IV droht. Im Extremfall könnte ein 58-Jähriger, der bisher Anspruch auf 24 Monate Alg I hat, auf eine Bezugsdauer von bis zu 48 Monaten kommen.

Eine weitere Ankündigung von Schulz ist die Abschaffung grundlos befristeter Arbeitsverträge. Das wäre zwar keine Agenda-Korrektur, denn solche Befristungen sind seit 1985 möglich und durch die Hartz-Gesetze nur etwas ausgedehnt worden. Aber es geht auch hier um den Wunsch, die für Arbeitnehmer teils schmerzhaften Einschnitte ein Stück weit zurückzudrehen.

Die Vorteile überwiegen

Doch was haben die Agenda 2010 und die Hartz-Reformen bewirkt und welche Folgen könnte ein Kursschwenk haben? „Das Gesamtpaket war gut geschnürt und hat dem Arbeitsmarkt Impulse gegeben“, betont der Ökonom Ulrich Walwei im Gespräch mit der SÜDWEST PRESSE. Er ist stellvertretender Direktor des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg, das den gesamten Prozess wissenschaftlich verfolgt hat. Das Fazit: Die Vorteile überwiegen, bei Problemen im Detail.

Auf der Habenseite gibt es vor allem den Beschäftigungsaufschwung, den die Nürnberger nicht nur, aber auch auf die Reformen zurückführen, etwa auf den verstärkten Einsatz der Leiharbeit und die Aktivierung von Arbeitslosen durch das Prinzip „Fördern und Fordern“ mitsamt seinen Sanktionen. Kritisch beäugt wird die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit: Die hat sich zwar verringert, gilt mit rund einer Million Betroffenen aber immer noch als zu hoch. Walwei sieht hier bei der Integration in den Arbeitsmarkt „Luft nach oben“. Er plädiert für eine weitere Agenda, „die die Menschen in den Fokus stellt“. Dazu sollte dann auch gehören, die Chancen von älteren Arbeitssuchenden auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. „Über diesen Punkt wird man reden müssen“, so Walwei.

Das ist die Klientel, die auch Schulz im Blick hat. Vor der Agenda gab es ab 58 Jahren bei einem Jobverlust bis zu 32 Monate lang Versicherungsleistungen. Mit den Reformen wurden sie in dieser Altersgruppe auf zunächst maximal 18 Monate begrenzt, 2008 dann im Rahmen einer ersten Korrektur auf bis zu 24 Monate festgeschrieben. In der Praxis kann dies bedeuten, dass ein 58-Jähriger, dem gekündigt wird, trotz eines langen Arbeitslebens bereits nach zwei Jahren auf Grundsicherung angewiesen ist – oder vorzeitig seine Ersparnisse für das Alter antasten muss, bevor er Rente beziehen kann. Hartz-Leistungen gibt es schließlich erst, wenn das eigene Vermögen bis auf altersabhängige Schonbeträge aufgebraucht ist.

IAB-Vizechef Walwei sieht den Vorstoß von Schulz skeptisch. „Je länger die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes, desto länger ist tendenziell auch die Arbeitslosigkeit“, sagt der Ökonom. „Das ist ein klarer Befund der Arbeitsmarktforschung, sowohl national als auch international.“ Für ihn zählt die Verkürzung der Bezugsdauer zu den Erfolgsrezepten der Agenda. Die Angst, in die Grundsicherung zu fallen, erhöhe die Motivation bei der Jobsuche.

Allgemeingut ist die Sicht der Nürnberger nicht. Hartz-IV-Kritiker haben stets dagegen gehalten, dass mit dem verkürzten Arbeitslosengeld und dem darauf folgenden Hartz-IV-Bezug, der in der Regel deutlich geringer als die frühere Arbeitslosenhilfe ausfällt, die Altersarmut forciert und die soziale Spaltung vorangetrieben wird. Und auch die Beschäftigungseffekte werden unterschiedlich bewertet. So resümierte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung im Rahmen einer Datenanalyse zum 10-Jährigen der Agenda, dass der Wachstumstrend nicht in den Reformjahren, sondern viel früher begann. Den Tiefstand der Beschäftigung seit der Deutschen Einheit gab es demzufolge 1994 mit rund 37,7 Millionen Erwerbstätigen.

Auch bei Punkt zwei der Schulz-Pläne, den Befristungen, sind die Einschätzungen unterschiedlich. Nach einer IAB-Studie sind in der Privatwirtschaft bei Neueinstellungen inzwischen rund 40 Prozent der Arbeitsverträge befristet, im öffentlichen Dienst sogar 60 Prozent (2014). Vor allem die „sachgrundlosen“ Befristungen haben sich stark erhöht, zwischen 2001 und 2013 von 550 000 auf 1,3 Millionen. Sie machen fast die Hälfte aller Befristungen aus. Forscher sprechen aber auch von einem „Sprungbrett“ in unbefristete Jobs und einer Brückenfunktion. Laut Bundesregierung ist der Anteil der Übernahmen seit 2005 deutlich gestiegen, auf zuletzt mehr als 50 Prozent.

Die Frage ist, wie Unternehmen reagieren, wenn es die Befristung zum Einstieg nicht mehr gibt, sondern nur noch die viel kürzere Probezeit. Unbefristete Einstellungen wären ideal. Die mögliche Realität könnte aber auch heißen: Überstunden für die vorhandene Belegschaft und Leiharbeit, warnt das IAB.

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06.03.2017, 06:00 Uhr
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